Ausgang des G7-Gipfels wegen massiver Differenzen ungewiss

Samstag, 27. Mai 2017

Das Gipfeltreffen der sieben großen Industrienationen (G7) ist am heutigen Samstag (27.05.2017) in die letzten Beratungen gegangen. Der Ausgang der Gespräche der Staats- und Regierungschefs im italienischen Taormina war aufgrund tiefgreifender Differenzen allerdings ungewiss. Am Ende der Beratungen am frühen Nachmittag ist die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen.

Nach dem ersten Tag des Treffens ist aber fraglich, ob sich die G7 zu den Themen Klimaschutz und freier Handel auf Formulierungen einigen können. Grund ist in beiden Fragen die Haltung von US-Präsident Donald Trump. Er vertritt eine protektionistische Wirtschaftspolitik und stellt das Pariser Klimaabkommen in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Ende der Gespräche am Freitag, die Sherpas, die Gipfel-Unterhändler der Staats- und Regierungschefs, würden in der Nacht "noch hart arbeiten" müssen.

Trump wollte sich weiter nicht festlegen, ob er seine Wahlkampfdrohung wahr macht und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Dabei redeten die anderen sechs Gipfelteilnehmer offenbar geschlossen auf Trump ein. Aus französischen Delegationskreisen hieß es, die Gipfelteilnehmer hätten versucht Druck auf Trump zu machen, indem sie die "katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung", aber auch den wirtschaftlichen Vorteil einer Energiewende beschrieben. Der US-Präsident sei "von allen" anderen G7-Staaten aufgefordert worden, das historische Klimaabkommen von Paris nicht aufzugeben, sagte Merkel.

An den Beratungen am heutigen Samstag nehmen auch die Vertreter von Niger, Nigeria, Äthiopien, Kenia, Tunesien sowie der Afrikanischen Union und einer Reihe weiterer internationaler Organisationen teil. In den Sitzungen stehen unter anderem die Themen Entwicklung sowie Flucht und Migration auf der Tagesordnung.

Die italienische G7-Präsidentschaft wollte ursprünglich, dass auf dem Gipfel eine eigene Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet wird. Diese Idee sei aber schon seit Langem nicht mehr verfolgt worden, es werde dazu "Abschnitte im Kommuniqué" geben, sagte Merkel am Freitag. Aber auch daran müsse noch gearbeitet werden. Italienische Diplomaten sprachen sogar davon, die Abschlusserklärung werde voraussichtlich nur wenige Zeilen zu dem Thema enthalten.

Ein Auseinandergehen der G7 ohne gemeinsame Positionen zu den wichtigen Themen Klimaschutz, Handel und Flüchtlingskrise wäre ein schlechtes Signal für den G20-Gipfel im Juli. Dann kommen unter dem Vorsitz Merkels die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammen, um über weltpolitische Fragen zu beraten.

Merkel traf am Samstagmorgen vor Beginn der offiziellen Sitzungen nach Angaben der deutschen Delegation Italiens Ministerpräsidenten und Gipfelgastgeber Paolo Gentiloni zu einem Gespräch. Am gestrigen Freitagabend hatte sie sich zudem noch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Manchester forderten die USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus Internetkonzerne auf, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen.

Sie drängten Telekommunikationsanbieter und soziale Medien, "ihre Bemühungen gegen terroristische Inhalte bedeutend steigern". "Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet", sagte die britische Premierministerin Theresa May.  (V.Sørensen--DTZ)

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