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Bundesregierung setzt Erdogan im Incirlik-Streit Frist von 2 Wochen

Samstag, 27. Mai 2017

Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik setzt die Bundesregierung nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, der türkischen Regierung in Ankara eine Frist: Sie gebe der türkischen Regierung noch zwei Wochen Zeit - dann solle der Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei angeordnet werden, berichtete das Nachrichtenportal am Samstag. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Bundestagsabgeordnete wurden bei einem kurzfristig anberaumtem Treffen am Freitagabend von ranghohen Beamten des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministerium über die Pläne informiert, wie zu erfahren war. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte das Treffen. Die Federführung habe beim Auswärtigen Amt gelegen.

Nach Informationen will die Bundesregierung erneut mit der türkischen Regierung reden und erst dann über den Abzug aus Incirlik entscheiden. Die Gespräche sollen demnach offenbar von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geführt werden. Intern machten sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Lösung gefunden werden könne.

Von der Opposition bekam die Regierung für den neuen Anlauf harsche Kritik. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte in einem aktuellen Interview, die deutsche Bundesregierung mache sich "nach all den Provokationen" der Türkei nur noch "lächerlich".

Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Das Besuchsverbot ließ die Debatte um einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei wieder aufflammen. Auch eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel brachte aktuell jedoch keinerlei Klarheit.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter bekräftigte am Freitag die Haltung der Bundesregierung, dass die deutschen Soldaten abgezogen würden, wenn die Abgeordneten Incirlik nicht besuchen könnten. Von dem Stützpunkt aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Abgeordnete des Bundestages dürfen künftig aber zumindest wieder zu den deutschen Soldaten auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya reisen. Besuche deutscher Abgeordneter seien wieder möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Anti-IS-Kampf.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag: "Es wird höchste Zeit. Wenn Ankara nicht einlenkt, sollten die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden". Deutschland müsse mit Präsident Erdogan auch "über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Nato sprechen", forderte Lindner. "Wer sich nicht an die Werte und die Regeln hält, kann der Allianz nicht weiter angehören." Das Verhalten der türkischen Führung sei auf Dauer nicht hinnehmbar.  (A.Nikiforov--DTZ)

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