Trump lässt die G7-Partner beim Klimaschutz weiterhin zappeln

Sonntag, 28. Mai 2017

Die großen Industrienationen sind beim G7-Gipfel mit dem Versuch gescheitert, US-Präsident Donald Trump in der Klimapolitik auf ihre Seite zu ziehen. Als einziger Teilnehmer des Treffens in Italien lehnte Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag ab. Eine endgültige Entscheidung will er nächste Woche treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Klima-Debatte beim G7 in Taormina daher "sehr unzufriedenstellend".

Bei der Haltung zum Klimaabkommen stehe es sechs zu eins, sagte Merkel nach dem Ende der Beratungen am Samstag. "Das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte hingegen, er sehe "Fortschritt" in den Diskussionen mit Trump über das Klima. Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar benannt, was ungewöhnlich für die G7 ist. Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Frankreich bekräftigten demnach ihre "starke Unterstützung" für den Klimavertrag, während die USA ihre Haltung dazu noch prüften und sich deshalb diesem Konsens nicht anschließen könnten, heißt es in dem Dokument.

Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen.

Trump stellt das Abkommen in Frage, da er Nachteile für die US-Wirtschaft befürchtet. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt. Am Ende des G7-Gipfels kündigte er über Twitter an: "Ich werde meine endgültige Entscheidung zu dem Paris-Abkommen in der nächsten Woche treffen."

Eine Abkehr der USA als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein. "Beim G20-Gipfel muss jetzt in einem Klima- und Energie-Aktionsplan konkretisiert werden, was genau Umsetzung des Paris-Abkommens für die 20 größten Industrie- und Schwellenländer bedeutet", forderte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch.

Zu einer Annäherung zwischen Trump und den sechs anderen Gipfelteilnehmern kam es in der Handelspolitik. Auch hier war zunächst eine tiefe Spaltung befürchtet worden: Sprachen sich die G7 in der Vergangenheit stets für einen freien Handel aus, kündigte Trump wiederholt eine protektionistische Wirtschaftspolitik an.

Merkel räumte ein, es habe "sehr harte Auseinandersetzungen und Diskussionen" über das Thema Handel gegeben. Dann sei aber eine "vernünftige Lösung" gefunden worden. Die G7 bekennen sich in der Abschlusserklärung nun dazu, "Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen, während wir uns gegen alle ungerechten Handelspraktiken stellen".

Entgegen ursprünglicher Befürchtungen einer weiteren Blockade einigten sich G7 auch auf eine Passage zum Thema Flüchtlinge. Unter der etwas vagen Überschrift "Mobilität der Menschen" werden die Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten bekräftigt, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Einigkeit demonstrierten die G7 zudem gegenüber Russland - und drohten Moskau weitere Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt an. Die Gipfelerklärung von Taormina ist nur sechs Seiten lang, während die der vergangenen beiden G7-Gipfel jeweils rund 30 Seiten zählten.  (P.Tomczyk--DTZ)

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