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BfV: Maaßen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Montag, 29. Mai 2017

Angesichts der Bedrohungen durch gewaltbereite Islamisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in Deutschland gefordert. Der Werkzeugkasten für die Bekämpfung des Islamismus sei "noch nicht wirklich voll", sagte Maaßen am Montag in Berlin. Die Bundesrepublik befinde sich zunehmend im Fokus der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"In der Tat haben wir den Eindruck, dass spätestens seit Sommer letzten Jahres Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen ist", sagte der Verfassungsschutzchef. Grundsätzlich betrachte die Dschihadistenmiliz Europa als "ein Ziel" und suche sich "die schwächste Stelle" für eine Attacke. Der Kontinent habe es "mit einer puren Welle von islamistischen Anschlägen" zu tun. Die "Koexistenz zahlreicher Tätertypen und Terror-Szenarien" berge eine anhaltende Gefahr, warnte Maaßen. Die Profile der Täter reichten von kampferprobten IS-Rückkehrern aus Syrien bis zu Jugendlichen, die sich im Internet radikalisierten. Bei den eingesetzten Waffen gebe es eine Bandbreite "von der Kalaschnikow bis zum Küchenmesser".

Maaßen äußerte sich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel "Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus". Die deutschen Sicherheitsbehörden benötigten zusätzlichen Ressourcen und Befugnisse, "damit wir diese neuen Herausforderungen bewältigen können", mahnte er. Außerdem müsse der Informationsaustausch mit Partnerdiensten aus anderen Ländern weiter verbessert werden.

Ausdrücklich unterstützte Maaßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Eine Reform der Sicherheitsarchitektur müsse "ohne Tabus" diskutiert werden. Die bisherige Struktur mit den Verfassungsschutzämtern der Länder stamme aus der Gründungszeit der Bundesrepublik. "Es hat sich seitdem vieles getan, auch was die Sicherheitslage in Deutschland angeht."

De Maizière verwies in einer Rede bei dem Symposium darauf, dass es in den vergangenen Jahren einen "erheblichen Personalaufwachs" bei den deutschen Sicherheitsbehörden gegeben habe. Was die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angehe, "haben wir so viel erreicht wie in kaum einer Legislaturperiode bevor", fügte er hinzu. Der Innenminister nannte unter anderem die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, den erschwerten Erwerb von Prepaid-Handys und den Einsatz von Körperkameras bei der Bundespolizei.

Außerdem habe die Bundesregierung die Mittel im Bereich der Prävention "massiv aufgestockt", um der Radikalisierung junger Menschen entgegen zu wirken. Extremistische Moscheevereine würden wo nötig "robust und entschlossen" verboten, islamistische Gefährder ohne deutschen Pass müssten mit "konsequenter Abschiebung" rechnen. Mehr Sicherheit werde bald auch das beschlossene gemeinsame Ein- und Ausreiseregister der EU schaffen, sagte der Innenminister.

Die salafistische Szene in Deutschland wächst Maaßen zufolge weiter. Während der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 8600 Salafisten gezählt habe, liege die Zahl aktuell bei mehr als 10.000. Das Bundeskriminalamt geht derzeit von 670 islamistischen Gefährdern aus.  (M.Dylatov--DTZ)

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