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Incirlik: SPD und Opposition fordern Entscheidung von Bundeswehr

Montag, 29. Mai 2017

Die SPD fordert eine schnelle Entscheidung über den möglichen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Deutschland als Nato-Partner weiter am Nasenring durch die Manege geführt wird", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Die Opposition warnte davor, die "Hängepartie" mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verlängern.

Barley kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Incirlik. Ihr sei es bisher nicht gelungen, Erdogan zum Einlenken zu bewegen. Es sei richtig, "dass an dem Punkt Druck gemacht wird", sagte Barley weiter. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, die Abgeordnete müssten das Recht zu Besuchen haben. Auf die "eine oder andere Woche" bei der Entscheidung wollte sie sich aber nicht festlegen.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Stützpunkt Incirlik verweigert. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Berichten zufolge hat die Bundesregierung der Türkei eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Falls Präsident Erdogan bis dahin nicht einlenke, solle der Abzug aus der Türkei angeordnet werden, berichtete "Spiegel Online" am Wochenende.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, kritisierte Merkel. Sie sei beim Thema "mit leeren Händen vom Nato-Gipfel zurückgekommen", sagte Annen der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Entweder beschließe das Bundeskabinett nun den Abzug von Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen", sagte Annen.

Auch die Opposition erhöhte den Druck. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, "noch in dieser Woche im Bundestag" über einen Abzug aus Incirlik abzustimmen, sollte Ankara nicht einlenken. Özdemir kritisierte, dass Merkel dem türkischen Staatschef "noch einmal zwei Wochen Bedenkzeit" gegeben habe. "Wir fragen uns, Bedenkzeit wofür? Die Argumente sind ausgetauscht", erklärte er aktuell dazu.

Die Linke warnte Merkel davor, die "unsägliche Hängepartie mit Ankara zu verlängern". Statt "immer neue Politpirouetten zu drehen und sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und den Militärstützpunkt in der Türkei aufgeben", erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am Montag.  (M.Dylatov--DTZ)

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