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Friedensforscher sehen wegen US-Präsident Trump Ungewissheiten

Dienstag, 30. Mai 2017

Führende deutsche Friedensforscher haben vor den von US-Präsident Donald Trump geforderten drastischen Erhöhungen der Nato-Ausgaben gewarnt. "Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit", heißt es im Friedensgutachten 2017, das am Dienstag in Berlin von fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten vorgestellt wurde. Trumps Wahl bezeichneten die Gutachter darin als "Zäsur mit vielen Ungewissheiten", die Partnerschaft mit den USA sei unberechenbar geworden.

Als Reaktion auf die ungelösten gewaltsamen Konflikte in Syrien und im Jemen hält das Friedensgutachten humanitäre Hilfsmaßnahmen für zentral. Die Verhinderung von Massakern, Massenmord und Massensterben durch die Kriegsfolgen müsse Vorrang haben. Konkret fordern die Friedensforscher eine internationale Debatte über Schutzzonen in diesen Ländern.

Die Bundesregierung fordern die Friedensforscher auf, fortan alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu verweigern. Das Königreich spiele im Konflikt im Jemen eine verschärfende Rolle. Auch in die Türkei dürfe es keine Rüstungsexporte mehr geben.

Der Europäischen Union wirft das Friedensgutachten vor, die Militärausgaben falsch einzusetzen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müsse zu einer Krisenpräventionsagenda ausgebaut werden, die unter anderem UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen solle.  (P.Tomczyk--DTZ)

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