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US-Präsident Trump lässt nicht mit Kritik an Deutschland locker

Dienstag, 30. Mai 2017

Im deutsch-amerikanischen Verhältnis mehren sich die Anzeichen für eine ernsthafte Krise. US-Präsident Donald Trump legte am Dienstag auf Twitter mit seiner Kritik nach: Er werde den hohen deutschen Handelsüberschuss und die zu geringen Verteidigungsausgaben nicht hinnehmen, kündigte er an - und fügte hinzu: "Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre kritische Einschätzung zum Stand der Beziehungen.

In seiner Twitter-Mitteilung klagte Trump: "Wir haben ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, und sie zahlen weitaus weniger als sie sollten für Nato und Militär." Neu sind diese Vorwürfe an die Adresse Deutschlands nicht. Trump erhebt sie seit dem Wahlkampf immer wieder. Mit der Bekräftigung seiner Kritik zum jetzigen Zeitpunkt schien der Präsident indes klarzumachen, dass er nicht um eine Beschwichtigung der jüngsten Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis bemüht ist.

Dass dieses Verhältnis in der Krise ist, war in den vorangegangenen Tagen durch ungewöhnlich kritische Äußerungen aus der deutschen Regierungsspitze offenkundig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Dienstag abermals ihre Äußerungen, die als Distanzierung von Trump verstanden worden waren.

Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Merkel, sie habe lediglich darauf hingewiesen, "dass es angesichts der augenblicklichen Situation nochmal mehr Gründe gibt, dass wir nämlich unser Schicksal in Europa alleine in die Hand nehmen müssen." Dies ändere nichts daran, dass den transatlantischen Beziehungen "überragende Bedeutung" zukomme.

Am Sonntag (28.05.2017) hatte Merkel erstmals öffentlich argumentiert, dass die Europäer angesichts einer weniger berechenbaren US-Politik ihr Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen müssten. Die Äußerungen fanden in den US-Medien breiten Widerhall. Am gestrigen Montag (29.05.2017) dann warf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Trump-Regierung eine kurzsichtige Politik und eine gefährliche Schwächung des Westens vor.

Der deutschen Opposition reichten diese Distanzierungen nicht aus. Reden alleine reiche nicht, kritisierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Es bedarf einer Wende in der deutschen Außenpolitik hin zu Eigenständigkeit", forderte sie. Dazu gehöre etwa die Schließung von US-Stützpunkten in Deutschland.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sagte: "Wenn diese Parolen nicht reines Wahlkampfgetöse bleiben sollen, muss endlich geliefert werden." Brantner verlangte "konkrete Vorschläge auf die Herausforderungen, die sich der EU ja nicht erst seit Trump stellen".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Stil der Kommunikation zwischen Merkel und Trump. Es sei "nicht richtig", wenn die Verständigung "zwischen Bierzelt und Twitter" funktioniere, sagte er in Berlin. "Das sind nicht die angemessenen Medien, in denen wir versuchen, unsere Konflikte zu klären."  (U.Beriyev--DTZ)

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