EU-Kommission will Euro Währungsunion bis 2025 fertigbauen

Mittwoch, 31. Mai 2017

Die EU-Kommission hat Vorschläge für die Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahr 2025 vorgelegt. Die Behörde listete dabei am Mittwoch eine Sammlung von Optionen auf, die diskutiert werden sollen. Sie reichen von einem EU-Finanzminister über einen eigenen Haushalt der Währungsunion bis zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Auch der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Europäische Währungsfonds wird in dem 40-seitigen Papier erwähnt.

Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte von den Mitgliedstaaten "den politischen Mut", die Währungsunion zu vertiefen und zu vollenden. Denn der Euro sei nicht nur eine Währung, sondern auch ein "Wohlstandsversprechen" an die Bürger. Zudem dürfe Europa "nicht auf eine weitere Krise warten", um die Reform anzugehen.

Die Kommission will dabei in zwei Schritten vorgehen: Bis zu den Europawahlen 2019 sollen bestehende Vorhaben wie die Bankenunion vollendet werden. Bis 2025 soll dann "die Architektur" der Währungsunion fertiggestellt werden. 15 Jahre nach Einführung des Euro und den Turbulenzen der Finanzkrise sei nun "an der Zeit, Pragmatismus über Dogmatismus zu stellen und Brücken zu schlagen, statt einander zu misstrauen."

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten der Vertiefung bewusst. "Ein einheitliches Zukunftskonzept" für die Wirtschafts- und Währungsunion werde es "niemals geben", heißt es in dem Diskussionspapier. Wegen unterschiedlichen Positionen müsse "der erste Schritt darin bestehen, über die einzuschlagende Richtung einen breiten politischen Konsens zu erzielen".

Wichtiges Element müsse dabei sein, dass die Währungsunion für alle EU-Mitgliedstaaten offenbleibe, erklärte die Kommission. Der Gemeinschaftswährung gehören bisher 19 EU-Staaten an, rund 340 Millionen europäische Bürger nutzen den Euro als Zahlungsmittel. Die Mitgliedsländer der Währungsunion haben über die Europäische Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Zinspolitik und einheitliche Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Verschuldung.

Alle Nicht-Euro-Staaten außer Großbritannien und Dänemark sind grundsätzlich verpflichtet, früher oder später dem Euro beizutreten - eine Frist dafür gibt es allerdings nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel in Rom zur Zukunft der EU nach dem Brexit gefordert, auf die "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" hinzuarbeiten.  (M.Dylatov--DTZ)

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