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Union und SPD verhindern Bundestags-Beratung zu Abzug aus Incirlik

Mittwoch, 31. Mai 2017

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages eine Parlamentsabstimmung über einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik verhindert. Linkspartei und Grüne reagierten darauf am Mittwoch empört. Sie warfen besonders der SPD ein doppeltes Spiel vor, die auf Fraktionsebene am Dienstag einen Abzug gefordert hatte.

"Die SPD verkündet im Wahlkampf, dass sie unsere Soldatinnen und Soldaten aus Incirlik rausholen möchte, während sie im Bundestag erneut verhindert, dass Oppositionsanträge darüber zur Abstimmung kommen", kritisierte Grünen-Parteichef und -Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Es sollte langsam auch dem Letzten in der Bundesregierung dämmern, dass Erdogan Kuschelsignale aus Berlin als Einladung betrachtet, Deutschland zu erpressen", warnte er weiter in Berlin.

"Union und SPD führen ein schändliches Betrugsmanöver vor, wenn sie angesichts der Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik und Konya den Abzug der Bundeswehr fordern, eine Abstimmung darüber im Bundestag aber ausdrücklich verhindern", erklärte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Der Abzug dürfe "nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden".

"Gerade für die SPD, die in den letzten Tagen noch die Backen aufgeblasen und gefordert hat, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen, stellt dieser Meinungsumschwung ein Armutszeugnis dar", warf der Linken-Politiker Alexander Neu den Sozialdemokraten vor. Diese hätten die Chance verpasst, "zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen, statt wieder nur hohle Versprechungen abzugeben".

Die SPD bekräftigte trotz ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss ihre grundsätzliche Forderung nach einem raschen Abzug der deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. "Wir können uns von Herrn Erdogan nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Bayerischen Rundfunk. "Irgendwann müssen wir schon das Signal setzen."

Hintergrund ist die türkische Weigerung, Bundestagsabgeordneten Besuche bei den deutschen Soldaten in Incirlik zu gestatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert dafür Gegenleistungen, insbesondere die Auslieferung türkischer Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deswegen am Dienstag einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sie solle "unverzüglich die Verlegung" der Soldaten einleiten.

Von Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Bundesregierung erwägt ebenfalls eine Verlegung der Soldaten voraussichtlich nach Jordanien. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will zuvor allerdings noch weiter mit der türkischen Regierung sprechen.

Nach türkischen Angaben plant Gabriel für voraussichtlich Pfingstmontag einen Besuch in der Türkei, bei dem es um das Thema Incirlik gehen soll. Von deutscher Seite wurde dies zunächst nicht bestätigt.

(I.Beryonev--DTZ)

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