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Kabul: Kein Abschiebeflug nach Afghanistan wegen Anschlag

Mittwoch, 31. Mai 2017

Der schwere Anschlag von Kabul hat der Debatte über die umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan neue Nahrung gegeben. Grüne und Linke verlangten am Mittwoch einen sofortigen Abschiebestopp, auch Menschenrechtsorganisationen forderten eine grundlegenden Neubewertung der Sicherheitslage am Hindukusch. Die Bundesregierung sagte kurzfristig einen Abschiebeflug nach Kabul ab, hält aber an der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan in ihre Heimat fest.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte die Bundestagsabgeordneten bei einer Sitzung des Innenausschusses über die Absage des für Mittwochabend geplanten Abschiebeflugs. Als Begründung führte er nach Angaben von Teilnehmern an, dass sich die Botschaftsmitarbeiter wegen des Anschlags nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten.

Aus dem Innenministerium hieß es, dass es "in den nächsten paar Tagen" keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben werde. Grundsätzlich bleibe es aber "richtig, dass nach unserem Gesetz bestehende Ausreisepflichten durchgesetzt werden müssen". Dies gelte "auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern, und dieser Weg wird konsequent weiter beschritten".

Bei dem Selbstmordanschlag im Diplomatenviertel Kabuls nahe der deutschen Botschaft waren am Morgen mindestens 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass auch ein afghanischer Wachmann der deutschen Botschaft ums Leben gekommen sei. Eine deutsche Diplomatin wurde leicht, eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft schwer verletzt.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung eine "zynische" Begründung für die Absage des Abschiebeflugs vor. "Abschiebungen nach Afghanistan werden auch dann nicht menschlicher, wenn man sie um ein paar Tage verschiebt", erklärte sie. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, seine Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu überdenken.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte hierzu, es sei "unmenschlich", das Bürgerkriegsland immer noch als sicher einzustufen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte AFP, solange die Lage in Afghanistan so gefährlich sei, seien Abschiebungen "das falsche Signal". Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl forderten die Bundesregierung auf, auf Rückführungen nach Afghanistan zu verzichten.

Gegen einen generellen Abschiebestopp wandten sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Unsere grundsätzliche Haltung bleibt unverändert", sagte Schuster der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Mayer sagte der "Huffington Post", auch künftig sollte "vor jeder Abschiebung eine konkrete Einzelfallprüfung" erfolgen. Allerdings sprach sich Mayer mit Blick auf den Anschlag dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in Kabul zu überprüfen.

Die Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es dort "sichere Gebiete" gebe, in denen die Betroffenen unterkommen könnten. Dazu gehört offensichtlich auch die Hauptstadt Kabul, wo sich nun der Anschlag ereignete.

Eine Neubewertung der Sicherheitslage seitens der Bundesregierung steht derzeit nicht an. Die Situation in den afghanischen Provinzen sei "sehr unterschiedlich" und der Kampf gegen die Taliban und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "konzentriert sich auf einige der Provinzen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Sicherheitslage am Hindukusch "volatil und regional unterschiedlich" sei. Daran habe sich nichts geändert.  (V.Sørensen--DTZ)

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