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BGH prüft Streit um Veröffentlichung militärischer Lageberichte

Donnerstag, 01. Juni 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (09.00 Uhr), ob die Bundesregierung die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über Auslandseinsätze der Bundeswehr unter Berufung auf den Urheberrechtsschutz verhindern kann. Die wöchentlichen Berichte werden von der Bundesregierung unter anderem an ausgewählte Bundestagsabgeordnete versandt. Im Ausgangsfall veröffentlichten Medienkreise einige solcher Lageberichte zum Afghanistan-Einsatz aus den Jahren 2005 bis 2012.

Die Vorinstanz entschied, dass die Berichte trotz ihrer Sachinformationen "urheberrechtsschutzfähige Sprachwerke" seien. Die Zeitung beruft sich dagegen auf ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.  (M.Dylatov--DTZ)

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