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SPD schärft Profil bei innerer Sicherheit mit Zehn-Punkte-Katalog

Donnerstag, 01. Juni 2017

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl schärft die SPD ihr Profil bei der inneren Sicherheit. Ein Zehn-Punkte-Katalog der Sozialdemokraten sieht unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen und den Aufbau einer der US-Bundespolizei FBI vergleichbaren Behörde auf EU-Ebene vor, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete.

Das Papier wollen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Nachmittag in Berlin vorstellen. Zu den Plänen gehört demnach auch die steuerliche Förderung des Einbaus einbruchshemmender Fenster und Türen. Beim umstrittenen Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Sozialdemokraten laut "Bild" prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll.

Der Zehn-Punkte-Katalog ergänzt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms, den die SPD-Spitze vor anderthalb Wochen beschlossen hatte. Darin ist unter anderem die Forderung nach 15.000 neuen Stellen bei der Polizei enthalten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten mehr Richter und Staatsanwälte einstellen sowie für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze sorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt, die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

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