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Bundestag berät abschließend über Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Donnerstag, 01. Juni 2017

Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begonnen. Unionsfraktionsvize Ralph Ralf Brinkhaus (CDU) sagte zu Beginn der Debatte, Bund und Länder müssten sich gegenseitig unterstützen. "Wir haben immer Verantwortung für das Ganze." Es könne nicht sein, "dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es einem Land nicht gut geht".

Kernpunkt des Gesetzespakets, das am Donnerstagmittag verabschiedet werden soll, ist die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Teil des Pakets ist auch eine neue Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen, dir Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb der Autobahnen und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

Die Linke warf der großen Koalition vor, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb weniger Tage durch Bundestag und Bundesrat peitschen zu wollen. Eine bessere Unterstützung der Länder wäre auch durch andere Maßnahmen zu erreichen gewesen, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Debatte. "Jetzt wird der Föderalismus untergraben."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück. Der Bundestag habe sich genügend Zeit genommen und das Gesetzespaket gründlich beraten, sagte er in der Debatte. Der Bund sei den Ländern bei den Finanzen "bis zur Schmerzgrenze entgegengekommen". Die Länder würden damit in die Lage versetzt, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Vor Beginn der Debatte hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Kritik an dem Gesetzespaket bekräftigt. Er halte die Reform für "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Die Regelungen, die bereits am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehen, "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat".

(P.Tomczyk--DTZ)

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