Schäuble für schnelle Beratungen der Bund-Länder-Finanzen

Donnerstag, 01. Juni 2017

Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde ohne Not im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Neuregelung sei nötig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, sagte Schäuble in der abschließenden Debatte des Bundestages.

Wenn dies nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode gemacht worden wäre, hätte es nach der Bundestagswahl unter "unangemessen großem Zeitdruck" erledigt werden müssen, sagte Schäuble weiter. Der Minister räumte zugleich ein, dass es mit der Neuregelung nicht gelungen sei, mehr Transparenz in das System der Bund-Länder-Finanzen zu bringen.

Außerdem sei es Bund und Ländern nicht gelungen, das System für Anreize zu verbessern. "Das Ergebnis ist nicht unproblematisch", räumte Schäuble ein. Zuvor hatten Linke und Grüne der großen Koalition vorgeworfen, die Abstimmungen nicht gründlich genug vorbereitet zu haben.

Zufrieden mit der Neuregelung äußerte sich im Bundestag der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). "Wir haben es hinbekommen, dass Deutschland als föderales Land weiter funktioniert." Die Staaten würden in die Lage versetzt, trotz der Schuldenbremse im Grundgesetz ihre Aufgaben weiter zu erfüllen. "Es ist ein gutes Ergebnis für den Föderalismus."

Kernpunkt des Gesetzespakets, das am Donnerstagmittag verabschiedet werden soll, ist die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Teil des Pakets ist auch eine neue Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen, dir Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb der Autobahnen und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.  (M.Dylatov--DTZ)

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