Özdemir bekräftigt Forderung nach Afghanistan-Abschiebestopp

Donnerstag, 01. Juni 2017

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Kabul seine Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanen bekräftigt. Im ARD-"Morgenmagazin" kritisierte Özdemir am Donnerstag, dass "perfekt integrierte afghanische Jugendliche" abgeschoben würden. Gleichzeitig hätten die Innenminister von CDU und SPD es nicht hinbekommen, den Berlin-Attentäter Anis Amri außer Landes zu bringen. "Das System ist nicht normal."

Der Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel nahe der deutschen Botschaft am Mittwoch mit mindestens 90 Toten habe gezeigt, dass Afghanistan nicht sicher sei, fügte er hinzu. Selbst in der "sichersten Zone" in der afghanischen Hauptstadt könnten Attentäter einen Sprengsatz zünden. "Wenn sie dort hinkommen, dann kommen sie überall hin."

Özdemir forderte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen. Statt "Gefälligkeitsgutachten" für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu erstellen und damit Abschiebungen zu ermöglichen müsse Gabriel "auf sein Herz" hören und "die Lageberichte der Wirklichkeit" anpassen.

Die Bundesregierung und Unionspolitiker sprechen sich gegen einen allgemeinen Abschiebestopp aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", dass zwar jeder Einzelfall genau geprüft werden müsse. Einen grundsätzlichen Abschiebestopp halte er aber nicht für richtig.

Auch der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), machte deutlich: "Afghanistan ist in Teilen ein sicheres Herkunftsland." Bei der Abschiebepraxis dürfe sich Deutschland "nicht von einzelnen Anschlägen abhängig machen", sagte er im Radiosender SWR. Außerdem seien in diesem und letzten Jahr 3700 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend über einen Antrag der Grünen ab, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Özedemir sagte, mit der namentlichen Abstimmung wolle seine Partei "die Abgeordneten zwingen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und dass dann auch mit offenem Visier abgestimmt wird". In den Wahlkreisen sollten die Bürger wissen, wie sich ihre Abgeordneten in dieser Frage verhielten.  (P.Tomczyk--DTZ)

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