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US-Präsident Trump verlegt Botschaft vorerst nicht nach Jerusalem

Donnerstag, 01. Juni 2017

Seine Wahlkampfankündigung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, setzt US-Präsident Donald Trump vorerst nicht um. Trump unterzeichnete eine Verfügung, die Botschaft in den kommenden sechs Monaten in Tel Aviv zu belassen, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte "enttäuscht", die Palästinenser lobten die Entscheidung als Schritt in Richtung Frieden.

Ein US-Regierungsmitarbeiter machte allerdings deutlich, dass die Botschaftsverlegung nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben sei. Es gehe nur um das "Wann" und nicht das "Ob". Derzeit halte Trump den Zeitpunkt für "nicht richtig". Er wolle die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu "maximieren".

Netanjahu erklärte, trotz seiner Enttäuschung begrüße er Trumps Ankündigung, "die Botschaft in der Zukunft zu verlegen". Das Fernbleiben der Botschaften von Jerusalem lasse den Frieden in weitere Ferne rücken. Auf diese Weise werde "die palästinensische Fantasie lebendig gehalten, dass das jüdische Volk und der jüdische Staat keine Verbindung zu Jerusalem haben".

Eine Sprecherin von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach hingegen von einem "positiven und wichtigen Schritt". Damit würden "die Chancen vergrößert, Frieden zu erreichen". Trump bleibe auf dem seit langem geltenden Kurs der US-Außenpolitik "und gibt dem Frieden eine Chance", erklärte auch der Palästinenser-Botschafter in den USA, Hussam Somlot.

Der Umzug der Botschaft nach Jerusalem würde eine massive Provokation der Palästinenser darstellen. Sie sehen das israelisch besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates. Israel betrachtet hingegen die gesamte Stadt als seine Hauptstadt.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen und die Botschaft rasch dorthin umziehen lassen. Dies löste damals wütende Proteste der Palästinenser aus. Abbas drohte, die Palästinenser könnten die Anerkennung des Staates Israel rückgängig machen. Die USA wären der einzige Staat, der seine Botschaft in Jerusalem und nicht Tel Aviv hätte. Allerdings äußerte sich Trump seit seinem Amtsantritt in der Botschaftsfrage deutlich vorsichtiger. Er sagte lediglich, dass er das Vorhaben "mit großer Sorgfalt" prüfe.

Trump hat ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt. Bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten in der vergangenen Woche präsentierte er aber keine konkreten Vorschläge für Friedensverhandlungen.

Der Status von Jerusalem ist eines der brisantesten Themen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg von 1967 ebenso wie den Gaza-Streifen und das Westjordanland besetzt. 1980 wurde Ost-Jerusalem dann von Israel annektiert.

Die traditionelle Position des Westens im Nahostkonflikt ist, dass der Status von Jerusalem im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung geregelt werden soll. Dieses Modell besteht darin, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich neben dem Staat Israel koexistiert. Trump hat sich allerdings nicht eindeutig zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Im Februar sagte er, dass die USA nicht mehr unbedingt auf diesem Modell bestünden.  (M.Dylatov--DTZ)

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