USA: Geschasster FBI-Chef Comey zu Aussage im Senat bereit

Donnerstag, 01. Juni 2017

Die parlamentarischen Ermittlungen in den USA zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump nehmen erheblich an Fahrt auf. Der frühere Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, ist zu einer öffentlichen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in der kommenden Woche bereit, wie das Gremium am Donnerstag ankündigte. Für den Präsidenten könnte die Aussage Comeys, den er erst kürzlich gefeuert hatte, brisant werden.

Die für 8. Juni angesetzte Anhörung des früheren FBI-Direktors könnte Aufschluss über eine der Schlüsselfragen geben: Hat Präsident Trump in Gesprächen mit Comey versucht, ungebührlichen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und diese möglicherwiese zu behindern? Comey hat sich dazu bislang nicht öffentlich eingelassen, allerdings berichteten US-Medien unter Berufung auf Comeys Umfeld über die vertraulichen Gespräche.

Comey will vor dem Ausschuss offenbar bestätigen, dass Trump ihn bedrängt habe, einen Teil der Ermittlungen der Bundespolizei zu der Russland-Affäre einzustellen. Dies berichtete der Sender CNN. Eine solche Aussage wäre für Trump brisant: Sie würde die Frage aufwerfen, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Trump hatte Comey Anfang Mai völlig überraschend gefeuert. Als Begründung nannte der Präsident selbst unter anderem die Ermittlungen zur Moskau-Connection seines Teams.

Comey scheine nun "erpicht" darauf zu sein, dem Geheimdienstausschuss über seine "angespannten Interaktionen mit dem Präsidenten vor seinem Rauswurf" zu berichten, meldete CNN.

Kurz nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der als Schlüsselfigur der Russland-Affäre gilt, soll Trump den FBI-Direktor in einem Vier-Augen-Gespräch gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen. Über diese Aufforderung soll Comey "entsetzt" gewesen sein.

Flynn hatte nach nur dreieinhalb Wochen im Amt den Hut nehmen müssen, weil er über seine Kontakte zum russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Die Untersuchung des Senatsausschusses beschäftigt sich mit der Frage mutmaßlicher russischer Interventionen zugunsten Trumps im Präsidentschaftswahlkampf. Dabei geht es auch um den Verdacht illegaler Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung. Mit der Angelegenheit befasst sich auch der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Auch in diesem Ausschuss stehen mit Spannung erwartete Anhörungen bevor. Er kündigte am Mittwoch an, Trumps Anwalt Michael Cohen und den zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn für Aussagen vorzuladen.

Trump und die ihm unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton lieferten sich derweil einen heftigen Schlagabtausch, der zum großen Teil über Twitter-Nachrichten ausgetragen wurde. Deutlicher als zuvor führte Clinton in einer Rede in Kalifornien ihre Wahlniederlage auf russische Cyberattacken mit mutmaßlicher Unterstützung aus dem Umfeld Trumps zurück.

Trump wies die Vorwürfe Clintons erbost zurück: "Verlogene Clinton beschuldigt nun jeden außer sich selbst, weigert sich zu sagen, dass sie eine schreckliche Kandidatin war", schrieb Trump via Twitter.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin bestritt derweil eine staatliche Verwicklung in die Cyberattacken. "Hacker können in jedem Land auftauchen. Wenn sie eine patriotische Ader haben, wollen sie Russland damit einen Dienst tun", sagte er in St. Petersburg. "Wir unterstützen diese Art von Operationen aber nicht auf staatlicher Ebene."  (W.Novokshonov--DTZ)

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