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Bundestag: Betriebsrenten Neuregelung und Ost-West Angleich

Donnerstag, 01. Juni 2017

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag gleich mehrere wichtige Rentengesetze beschlossen. Eine der mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Neuregelungen sieht vor, Arbeitgeber bei Betriebsrenten von der bisherigen Haftung für einen bestimmten Ertrag der Beiträge zu entbinden. Zudem beschloss der Bundestag die Ost-West-Angleichung der gesetzlichen Rente und Verbesserungen für Empfänger von Erwerbsminderungsrenten.

Mit der Schaffung des Sozialpartnermodells bei der Betriebsrente verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass diese künftig stärker auch für Geringverdiener sowie die Beschäftigten in kleineren Betrieben angeboten werden. Hier gibt es nach Auffassung der Bundesregierung bislang noch Lücken.

Die durch den Wegfall der Arbeitgebergarantie eingesparten Sozialbeiträge müssen künftig in Höhe von 15 Prozent an die Beschäftigten weitergegeben werden, wenn diese eine Betriebsrente abschließen. Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2200 Euro im Monat sollen nach den Plänen der großen Koalition einen Zuschuss von bis zu 480 Euro enthalten, an dem sich der Fiskus mit 144 Euro beteiligt. Wer im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, soll bis zu 200 Euro monatlich von seiner Betriebsrente einbehalten dürfen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies in der Debatte Befürchtungen der Opposition zurück, der Wegfall der Arbeitgebergarantien erzeuge neue Risiken für die Beschäftigten. Die bislang geltenden Garantien seien das Haupthemmnis dafür, dass Betriebsrenten gerade in kleineren Betrieben oft nicht angeboten würden, sagte sie. Zudem gebe es die Kontrolle der Sozialpartner, die die neue Rente in Tarifverträgen vereinbaren.

Die Unterschiede zwischen den Rentenwerten in Ost und West sollen einem weiteren Gesetzesbeschluss zufolge in sieben Schritten bis Juli 2024 verschwinden. Weitere rechtliche Unterschiede fallen bis Anfang 2025. Dazu gehört der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, sowie die im Osten noch niedrigere Beitragsbemessunsgrenze.

Die Kosten der Angleichung werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung des Rentenrechts 2025 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein.

Der Bundestag billigte zudem die Reform der Erwerbsminderungsrente. Deren Bezieher werden schrittweise so gestellt, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Bislang gilt hier das 62. Lebensjahr. Die Erwerbsgeminderten seien stärker von Grundsicherungsleistungen abhängig als Altersrentner, hieß es zur Begründung. Die neuen Rentenregelungen müssen noch den Bundesrat passieren.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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