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Trump zieht im Streit um Einreiseverbote vor Obersten Gerichtshof

Freitag, 02. Juni 2017

Im Streit um Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Eine Woche, nachdem ein Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Einwanderungsdekret bestätigt hatte, legte sie den Fall am Donnerstag dem Supreme Court für eine grundsätzliche Entscheidung vor.

Das Gericht soll nach dem Willen der US-Regierung abschließend klären, welchen juristischem Stellenwert die Anordnung hat. Die Regierung sei überzeugt, dass Trumps Dekret "sehr wohl von seinem gesetzlichen Auftrag gedeckt ist, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten", betonte die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores.

Das Präsidentendekret sieht vor, dass alle Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält Trumps Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor den Gefahren durch den Terrorismus.

Die Richter des Berufungsgerichts von Virgina hatten in der vergangenen Woche zur Begründung ihrer Entscheidung erklärt, Trumps Anordnung zeuge von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung". Justizminister Jeff Sessions hatte daraufhin den Gang vor das Oberste Gericht angekündigt. Ob dieses den Fall zur Entscheidung annimmt, ist offen.

Ministeriumssprecherin Flores zeigte sich überzeugt, dass die Richter des Supreme Court das Recht von Trump anerkennen würden, die USA "vor Terrorismus" zu schützen. Ihr Ministerium habe das Oberste Gericht daher gebeten, sich mit diesem "wichtigen Fall zu befassen". Dem Antrag der Regierung zufolge führt die Entscheidung des Berufungsgerichts von Virginia zu "Unsicherheit über die Befugnisse des Präsidenten".

Parallel bat die US-Regierung den Obersten Gerichtshof auch darum, eine separate Entscheidung eines weiteren Bundesgerichts im Bundesstaat Hawaii aufzuheben, die sich ebenfalls gegen das Dekret richtet. Dieser Fall ist derzeit noch vor einem anderen Bundesberufungsgericht anhängig. Dieses hat aber noch nicht entschieden. Trump hatte Ende Januar 2017, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus.

Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. Trumps Vorgehen ist heftig umstritten. Menschenrechtsgruppen und die US-Demokraten kritisieren es scharf.  (I.Beryonev--DTZ)

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