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Justiz: Beschwerde gegen Freilassung von Nürnberger Afghanen

Freitag, 02. Juni 2017

Im Fall des eskalierten Abschiebeversuchs eines 20 Jahre alten Afghanen in Nürnberg sieht die zuständige Bezirksregierung keinen Grund für Gnade. Am heutigen Freitag (02.06.2017) legte die Regierung Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts ein, den jungen Mann aus der Abschiebehaft zu entlassen, wie eine Sprecherin auf AFP-Anfrage erklärte. Derweil verwies die Bundesregierung grundsätzlich auf den auch für abgelehnte Asylbewerber geltenden Schutz der Menschenwürde.

Die Bezirksregierung war am gestrigen Donnerstag (01.06.2017) mit dem Antrag gescheitert, den Berufsschüler Asef N. vom 1. bis 30. Juni in Abschiebehaft zu nehmen. Gegen diese Entscheidung des Nürnberger Amtsgerichts legte die Bezirksregierung nun aber Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, war zunächst noch unklar. Derweil entschuldigte sich der Heranwachsende für eine Anschlagsdrohung gegenüber der Polizei. Medienkreise zitierten aus einer schriftlichen Stellungnahme seiner Betreuerin, wonach sich Asef nicht mehr daran erinnern könne.

"Durch die Sitzblockade und die sich daraus entwickelnden chaotischen Ereignisse geriet er selbst in einen emotionalen Ausnahmezustand", heißt es demnach in der Erklärung. Sollte er aber solch eine Drohung ausgestoßen haben, "so tut es ihm leid und er entschuldigt sich dafür. Jedenfalls würde er niemals den Bewohnern des Landes, das ihn aufgenommen und ihm Schutz gegeben hat, Schaden zufügen."

Nach Polizeiangaben sagte Asef gegenüber Ermittlern: "In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um."

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass "auch Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren hier kein Bleiberecht haben", natürlich das Recht hätten, "mit Respekt und Anstand behandelt zu werden". Den konkreten Fall wollte Seibert aber nicht kommentieren. Am Tag nach dem Polizeieinsatz seien zudem "noch weitere Fakten" bekannt geworden, die ein "etwas runderes Bild" ergäben, sagte der Regierungssprecher.

Bei dem Versuch, den Schüler am Mittwoch (31.05.2017) aus seiner Berufsschule zur Abschiebung abzuholen, war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Demonstranten griffen Polizisten an, die Polizei setzte unter anderem Pfefferspray ein. Erst nach mehreren Stunden konnte der Flüchtling abtransportiert worden, an den spontanen Protesten beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Da nach dem Anschlag von Kabul der für Mittwochabend geplante Abschiebeflug abgesagt wurde, befindet sich der abgelehnte Asylbewerber aber weiter in Nürnberg. Den Versuch, den jungen Mann aus seiner Schule abzuholen, verteidigte die Polizei mit mehreren erfolglosen Versuchen, ihn in seiner Wohnung anzutreffen.  (I.Beryonev--DTZ)

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