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USA: Trump wirbt nach Anschlag in London für Einreiseverbot

Sonntag, 04. Juni 2017

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag in London seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt. "Wir müssen klug, wachsam und hart sein", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe." Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: "Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben."

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Trumps Dekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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