Hendricks "sehr verwundert" nach Klima-Kurswechsel aus CDU

Sonntag, 04. Juni 2017

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich "sehr verwundert" über die klimapolitischen Forderungen des konservativen CDU-Flügels gezeigt. "Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen", erklärte Hendricks am gestrigen Samstagabend (03.06.2017) in Berlin. "Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert."

Der "Berliner Kreis" aus Bundes- und Kommunalpolitikern stellt sich in einer Erklärung gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. In dem Papier, das demnach am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellt wurde, warnt der rechte CDU-Flügel vor einem ausschließlich negativen Blick auf die Erderwärmung. Er fordert ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Erklärung. Daher sei es der falsche Weg, dies durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch erreichen zu wollen. Das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden, fordern die Autoren dem Bericht zufolge. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Hendricks kritisierte die Forderung des rechten CDU-Flügels nach einem Kurswechsel. Das Bundeskabinett habe das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, betonte sie. "Darin weisen wir den Weg zu einem dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland", erklärte die Bundesumweltministerin.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem historischen Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er begründete dies damit, dass die Vereinbarung einseitig zu Lasten seines Landes gehe und den Verlust von Arbeitsplätzen verursache. Regierungen in aller Welt kritisierten Trumps Entscheidung scharf.  (V.Korablyov--DTZ)

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