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Trump will früheren FBI-Chef nicht an Aussage im Kongress hindern

Montag, 05. Juni 2017

US-Präsident Donald Trump will nicht versuchen, den von ihm gefeuerten früheren FBI-Direktor James Comey an seiner geplanten Aussage im Kongress zur Russland-Affäre zu hindern. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Trump werde nicht von seinem Recht als Präsident Gebrauch machen, die Aussage zu verbieten. Trump wolle durch diesen Verzicht eine "zügige und gründliche Untersuchung der Fakten" ermöglichen.

Die für Donnerstag angesetzte Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des Senats ist für Trump potenziell hochbrisant. Es wird erwartet, dass der frühere Chef der Bundespolizei über seine Gespräche mit dem Präsidenten berichten wird. Gegen Trump steht der Verdacht im Raum, er könnte Comey in unstatthafter Weise unter Druck gesetzt haben, einen Teil der Ermittlungen zu den möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau einzustellen.

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass Trump seine Vollmacht als Präsident nutzen könnte, um Comeys Aussage zu unterbinden. Diese Überlegungen sind nun vom Tisch. Allerdings ist umstritten, ob der Präsident überhaupt rechtlich dazu ermächtigt gewesen wäre, dem früheren FBI-Chef seine Aussage zu verbieten.

Im Zentrum der Diskussion steht das sogenannte exekutive Privileg hochrangiger Regierungsmitglieder. US-Präsidenten haben sich im Verlauf der Geschichte immer wieder auf dieses angebliches verfassungsmäßige Recht berufen, bestimmte Informationen unter Verschluss zu halten, darunter den Inhalt interner Unterredungen.

Allerdings ist grundsätzlich umstritten, ob es ein derartiges Recht des Präsidenten und anderer Regierungsmitglieder überhaupt gibt. Denn in der US-Verfassung ist es nirgendwo explizit formuliert. Im konkreten Fall von Trump und Comey kommt hinzu, dass der Präsident selbst in den vergangenen Wochen öffentlich über seine Unterredungen mit dem früheren FBI-Chef gesprochen hatte.

Trump hatte Comey Anfang Mai völlig überraschend gefeuert. Als Begründung nannte der Präsident selbst unter anderem die FBI-Ermittlungen zur Russland-Connection seines Teams. Die "New York Times" berichtete später, Trump habe Comey vergeblich bedrängt, einen Teil dieser Ermittlungen einzustellen. Der Fernsehsender CNN berichtete dann vergangene Woche, dass Comey dies so in der anstehenden Anhörung bestätigen wolle.  (V.Sørensen--DTZ)

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