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Landtag Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Schlie wird Präsident

Dienstag, 06. Juni 2017

Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich am Dienstag der neue Kieler Landtag konstituiert. Bei ihrer ersten Sitzung bestimmten die 73 Abgeordneten den CDU-Politiker Klaus Schlie zum Parlamentspräsidenten. Die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgt voraussichtlich Ende Juni. CDU, Grüne und FDP verhandeln noch über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition.

Die CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther hatte die Wahl am 7. Mai 2017 klar gewonnen. Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre rechnerisch auch möglich, die Liberalen schließen dies aber aus. Schlie war bereits Präsident des vorherigen Landesparlaments. Der 63-Jährige wurde von der CDU als stärkster Fraktion vorgeschlagen, Gegenkandidaten gab es nicht. Für den Christdemokraten stimmten 55 Abgeordnete, gegen ihn elf. Sieben Parlamentarier enthielten sich.

In seiner ersten Rede rief Schlie die Abgeordneten dazu auf, sich gegen Intoleranz zu wehren und in fairen Auseinandersetzungen um die besten Lösungen für das Land zu ringen. "Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber", sagte er. Dem Landtag gehören erstmals auch Vertreter der AfD an. Ihre Fraktion hat fünf Abgeordnete.

Schlie bezeichnete Schleswig-Holstein zugleich als "Windkraftland". Ökologische Energie und Ökonomie seien kein Gegensatz, sagte er in seiner Rede.

Vor Schlief rief auch Alterspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Abgeordneten in seiner Eröffnungsansprache unter Verweis auf das Grundgesetz zum Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung auf. Der Landtag sei als eines der maßgeblichen Staatsorgane verpflichtet, derartigen Geisteshaltungen "mit aller Macht entgegenzutreten".

Zu den Stellvertretern Schlies wählte der Landtag die SPD-Politikerin Kirsten Eickhoff-Weber, den Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen und den FDP-Parlamentarier Oliver Kumbartzky. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass der Präsident drei Stellvertreter hat.

Der Präsident leitet die Landtagssitzungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Zugleich ist er Chef der Landtagsverwaltung und vertritt das Parlament als Repräsentant.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP sprach der Grünen-Politiker Robert Habeck am Dienstag von einer fairen und kollegialen Arbeitsatmosphäre. "Ich habe den Eindruck, dass keine Partei versucht, eine andere zu demütigen oder unter dem Teppich durchzuziehen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der amtierende Kieler Umweltminister sah zugleich Chancen, mit CDU und FDP als Koalitionspartnern die Arbeit der vergangenen Jahre in den für seine Partei wichtigen Themenfeldern fortzusetzen. So sehe er etwa beim Klimaschutz und in der Agrarpolitik "die Möglichkeit anzuknüpfen an einer Linie, die auf Wandel und Veränderung setzt".

Seit 2012 regierten die Grünen in Kiel in einer Dreierkoalition mit der SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Nach der Weigerung der FDP, über eine Koalition mit der SPD zu verhandeln, entschieden sich die Grünen für Verhandlungen mit CDU und FDP.  (W.Novokshonov--DTZ)

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