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Incirlik: Nach Kabinettsbeschluss folgt Bundestagsbefassung

Dienstag, 06. Juni 2017

Nach der für Mittwoch erwarteten Entscheidung über eine Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik soll rasch geklärt werden, ob auch eine Bundestagsentscheidung erforderlich ist. Klarheit soll bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Juni bestehen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Dienstag sagte. Die Grünen plädierten für eine Bundestagsabstimmung.

Nach den erfolglosen Bemühungen Gabriels vom Pfingstmontag, ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete in Incirlik zu erreichen, soll die Bundesregierung am Mittwoch über eine Verlegung nach Jordanien entscheiden. Danach ist zu klären, ob die Verlegung im Rahmen des bestehenden Mandats möglich ist oder das Parlament dafür eine gesonderte Entscheidung treffen muss. Die Klärung wird bis Ende Juni angestrebt, Anfang Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause.

Nach Ansicht des Unions-Außenpolitikers Jürgen Hardt (CDU) ist keine Bundestagsabstimmung erforderlich. "Nach meiner Auffassung ist die Verlegung vom gültigen Anti-IS-Mandat gedeckt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Tageszeitung "Welt" vom Dienstag. Demgegenüber hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine Bundestagsentscheidung in der nächsten Sitzungswoche ausgesprochen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortete eine Verlegung nach Jordanien. Das Land sei in "dieser insgesamt fragilen Region" ein "Stabilitätsanker", sagte er dem SWR. Die Bundeswehr sei in der Lage, den Umzug binnen sechs bis acht Wochen vorzunehmen. In dieser Zeit gebe es zwar keine Aufklärungsbilder der deutschen Tornados. Die deutschen Bilder seien aber ohnehin nur ein Teil der Informationen, die für die Einsatzführung wichtig seien. Es gebe noch viele andere Aufklärungsmöglichkeiten.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in einem Fernsehinterview, die Bundesregierung sei gut beraten, die Entscheidung zur Verlegung dem Bundestag vorzulegen. Seine Partei werde sich das Mandat dann anschauen. Özdemir, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist, übte zugleich scharfe Kritik an Schwarz-Rot: "Die Bundesregierung liebt es ja, sich von Erdogan demütigen zu lassen, vorführen zu lassen." Er glaube erst an den Umzug der Soldaten, wenn er wirklich geschehe.

Die Linken setzten sich dafür ein, die Bundeswehr aus Incirlik nach Deutschland zurückzubringen. "Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden", erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die aktuellen Probleme mit der Türkei bewiesen ein weiteres Mal, dass die Nato als ein an "Aufrüstung und Interventionskriegen orientiertes Militärbündnis" aufgelöst werden müsse. Sie solle durch ein "neues kollektives Sicherheitssystem" ersetzt werden.

Bundesaußenmister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die deutsch-türkischen Beziehungen nach seinen gescheiterten Gesprächen in der Türkei in einer "sehr schwierigen Situation. "Incirlik ist eher eines der kleineren Probleme", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er verwies dazu unter anderem auf die in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten. Gabriel hatte am gestrigen Montag (05.06.2017) noch einmal versucht, in der Türkei eine Einigung im Streit um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete zu finden.  (I.Beryonev--DTZ)

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