Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Brennelementesteuer

Mittwoch, 07. Juni 2017

Das Bundesverfassungsgericht gibt am heutigen Mittwoch seine Entscheidung im Streit um die Zulässigkeit der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke bekannt. Das Hamburger Finanzgericht ist der Ansicht, dass der Bund nicht zur Verabschiedung des Kernbrennstoffsteuergesetzes befugt war. Die Richter legten die Frage daher vor vier Jahren Karlsruhe vor.

Die Steuer muss seit 2011 auf den Kernbrennstoff gezahlt werden, wenn in Reaktoren ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium eingesetzt wird. Die Abgabe war von Anfang an umstritten, einige Kraftwerksbetreiber legten umgehend Rechtsmittel ein. Die Steuer sollte dem Staat rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen.  (M.Dylatov--DTZ)

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