May will im Kampf gegen Terrorismus Menschenrechte einschränken

Mittwoch, 07. Juni 2017

Die britische Premierministerin Theresa May will im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch die Menschenrechte einschränken. Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten, die Strafen für Täter verlängert werden, sagte May am Dienstag in einer Rede vor Anhängern. "Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können." In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.

Die konservative Premierministerin steht nach drei Anschlägen binnen drei Monaten mit 34 Toten und dutzenden Verletzten enorm unter Druck. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich. Massive Kritik gibt es auch an Polizei und Geheimdiensten, denen beispielsweise einer der Täter des jüngsten Anschlags in London bekannt war.  (M.Dylatov--DTZ)

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