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Europäische Staatsanwaltschaft soll Milliardenbetrug in EU verfolgen

Donnerstag, 08. Juni 2017

Die EU bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft, die über europäische Grenzen hinweg gegen Betrug in Milliardenhöhe vorgehen soll. An der Strafverfolgungsbehörde wollen sich vorerst 20 Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beteiligen, wie der Rat der EU-Justizminister am Donnerstag mitteilte. Laut EU-Justizkommissarin Vera Jourova soll die Europäische Staatsanwaltschaft 2020 starten. Sie wies die Darstellung zurück, dass nicht teilnehmenden Ländern wie Polen oder Ungarn die Streichung von EU-Geldern droht.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Die Behörde wird dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Nationale Strafverfolgungsbehörden werden bei grenzüberschreitenden Delikten bisher durch langwierige Amtshilfeverfahren ausgebremst. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihrer Zentrale in Luxemburg und nationalen Büros in allen teilnehmenden Ländern soll dagegen schnell tätig werden können. Zuständig ist die Behörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die neue Behörde als "klares Signal" gegen den Missbrauch von EU-Geldern. EU-Justizkommissarin Jourova sprach von einem "schlechten Tag für Kriminelle in Europa".

Nach Berechnungen der Kommission wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern bezifferte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf jährlich 21 Millionen Euro. Ihre Einrichtung habe damit bei Kosten und Nutzen eine "gute Relation".

Jourova wies die Darstellung zurück, dass sie die weitere Auszahlung von Geldern aus den milliardenschweren EU-Kohäsionsfonds an die Teilnahme an der Staatsanwaltschaft knüpfen wolle. Ihr in der Presse zugeschriebene Äußerungen nach dem Motto "Keine europäische Staatsanwaltschaft, kein Geld" seien falsch, sagte sie in Luxemburg. Andererseits sei es "nur logisch", die Staatsanwaltschaft "als einen der Faktoren" bei der anstehenden Reform der Kohäsionsfonds einzubeziehen.

Die Kohäsionsfonds sollen einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten schaffen. Größter Empfänger ist derzeit Polen. Für das Land sind in der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 rund 23,2 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel aller Mittel. Bei Ungarn sind es gut sechs Milliarden Euro.

Die Europäische Staatsanwaltschaft war nach jahrelanger Diskussion im vergangenen Jahr als Vorhaben aller 28 EU-Staaten gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten.

Nachdem Österreichs Regierung diese Woche die Teilnahme beschloss, beteiligen sich bisher 19 Länder definitiv. Neben Deutschland und Österreich sind das Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern. Italien will gleichfalls mitmachen, bat am Donnerstag aber noch um die Klärung einiger Fragen.

Über den Vorschlag muss formal noch das Europaparlament befinden. Dies soll laut maltesischer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober erfolgen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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