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Katalonien: Unabhängigkeitsreferendum für Oktober festgelegt

Freitag, 09. Juni 2017

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien angekündigt. Bei einer Rede in Barcelona gab Puigdemont am Freitag die Frage des Volksentscheids an: "Möchten Sie, dass Katalonien eine unabhängiger Staat im Form einer Republik sein soll?" Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, sie werde ein solches Referendum nicht zulassen.

Bereits in seiner Neujahrsansprache stellte Puigdemont für 2017 ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht. 2017 werde für die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens ein "entscheidendes" Jahr, sagte Puigdemont damals. Die Volksabstimmung werde auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid abgehalten. Rajoy sagte am 27. Mai, solange er spanischer Regierungschef sei, werde es "so etwas nicht geben". Allerdings ließ Rajoy offen, mit welchen Mitteln das Referendum in Katalonien verhindert werden soll. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Die Katalanen sind in der Frage nach einem eigenen, unabhängigen Staat gespalten. Nach der letzten von der Regionalregierung erhobenen Umfrage sind 48,5 Prozent gegen eine Abspaltung von Spanien und 44,3 Prozent dafür. 2014 hatte es ein rechtlich nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region gegeben. An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit.

Das Abhalten des Referendums wird laut Umfragen von drei Vierteln der Einwohner Kataloniens befürwortet. Katalonien ist eine wohlhabende Region mit einer eigenen Sprache und eigenen kulturellen Gepflogenheiten. Die in den 70er Jahren zugestandenen Autonomierechte gehen vielen Katalanen nicht weit genug. Für Unmut sorgt, dass Teile der Wirtschaftskraft Kataloniens genutzt werden, um ärmere Regionen des Landes zu unterstützen.  (U.Beriyev--DTZ)

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