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Katar weist Vorwurf der Unterstützung von "Terroristen" zurück

Freitag, 09. Juni 2017

Katar hat die neuen Vorwürfe der Unterstützung von "Terroristen" am Freitag als "grundlos" zurückgewiesen. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten zuvor eine Liste mit 59 Gruppen und Personen vorgelegt, die des "Terrorismus" bezichtigt wurden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte sich derweil bei einem Gespräch mit seinem katarischen Kollegen für die Deeskalation des Konflikts ein.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain erklärten, die Liste zeige, dass Katar "einerseits ankündigt, Terrorismus zu bekämpfen und andererseits verschiedene Terrororganisationen unterstützt und beherbergt". Die schwarze Liste zur Terrorfinanzierung enthält die Namen von 59 Einzelpersonen und zwölf Organisationen. Unter ihnen sind der einflussreiche Geistliche Jusuf al-Karadawi, der in Doha ansässig ist und der Muslimbruderschaft nahesteht, sowie von Katar finanzierte Wohltätigkeitsorganisationen. Katars Regierung kritisierte, die Liste bestätige "erneut unbegründete Anschuldigungen". Katars Haltung zum Terrorismus sei "stärker als jene vieler Unterzeichner der Erklärung".

Katars Außenminister Scheich Mohammed al-Thani kritisierte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Gabriel, die Liste enthalte "die Namen von Personen, die keine Verbindung mit Katar haben, dort nicht leben und niemals dorthin gereist sind". Einige der Personen auf der Liste würden sogar Sanktionen Katars unterliegen.

Der katarische Außenminister hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gegen eine Einmischung in die Außenpolitik des Landes verwahrt. "Niemand hat das Recht sich in unsere Außenpolitik einzumischen", sagte al-Thani. "Wir sind nicht bereit, die Unabhängigkeit unserer Außenpolitik aufzugeben."

Gabriel rief nach dem Treffen in Wolfenbüttel zur Deeskalation auf." Was wir gerade überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine Eskalation der Auseinandersetzungen - gerade auch zwischen den Golfstaaten", sagte Gabriel. Es gebe in der Region "schon viel zu viele Konflikte". Er sei "der festen Überzeugung, dass jetzt die Stunde der Diplomatie ist".

Gemeinsam müsse nun nach einer Lösung gesucht werden, um die See- und Luftblockade aufzuheben und die Probleme in der Region zu lösen, sagte Gabriel. Mit "unseren europäischen Freunden" wolle er dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert", damit sich alle auf den "wahren Gegner", den Islamischen Staat (IS) konzentrieren könnten. Er sei besonders dem Emir von Kuwait für seine Vermittlungsbemühungen dankbar, sagte Gabriel. Der Emir, dessen Land sich nicht an den Schritten zur Isolation Katars beteiligt hat, hatte in den vergangenen Tagen Gespräche mit verschiedenen Staatsführern geführt, um eine Lösung zu finden. Auch andere Länder boten sich als Vermittler an.

Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten am Montag überraschend die diplomatischen Beziehungen zu Katar gekappt und eine Blockade gegen das Golfemirat verhängt. Begründet wurde das Vorgehen mit Katars Verbindungen zu "Terrororganisationen" sowie seiner freundschaftlichen Beziehungen zum Iran, die besonders Riad verärgern.

Ägypten verlangte am Donnerstag Ermittlungen des UN-Sicherheitsrats gegen Katar. Doha habe "bis zu eine Milliarde Dollar" Lösegeld an eine mit der IS-Miliz verbündete "Terrorgruppe" bezahlt, die im Irak Mitglieder der katarischen Königsfamilie entführt habe, sagte Ägyptens stellvertretender UN-Botschafter Ihab Mustafa.

Im Südirak waren im Dezember 2015 26 Jäger aus Katar und Saudi-Arabien entführt worden. Im April wurde die Gruppe, der auch Mitglieder der katarischen Herrscherfamilie angehören sollen, im Zuge eines Deals freigelassen, der Berichten zufolge auch die Evakuierung mehrerer von Rebellen belagerter Ortschaften in Syrien vorsah, auf die Katar Einfluss hat.  (V.Sørensen--DTZ)

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