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Trotz Verluste bei Parlamentswahl bildet May neue Regierung

Freitag, 09. Juni 2017

Die durch herbe Verluste bei der Parlamentswahl geschwächte britische Regierung will am Zeitplan für den EU-Ausstieg festhalten. Premierministerin Theresa May kündigte am Freitag nach der Beauftragung mit der Regierungsbildung durch Königin Elizabeth II. an, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zu bilden und die Verhandlungen mit Brüssel wie geplant am 19. Juni aufzunehmen.

Diese Regierung werde "Sicherheit" geben und Großbritannien "in dieser für unser Land schwierigen Zeit" vorwärts bringen, sagte May nach dem Besuch bei der Queen. Eigentlich hatte May sich von der vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen erhofft, doch erlitten die Tories stattdessen bittere Verluste. Sie verloren ihre absolute Mehrheit und kamen nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 318 Mandate, 13 weniger als bei der Wahl 2015. Die oppositionelle Labour-Partei gewann 29 Sitze hinzu und kommt auf 261 Sitze. Die DUP erhielt zehn Sitze.

Die Liberaldemokraten, die 2010 eine Koalition mit Mays Vorgänger David Cameron gebildet hatten, erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze. Als Koalitionspartner kommen sie dieses Mal aber nicht in Frage, weil sie den Brexit vehement ablehnen. Die schottische Schottische Nationalpartei (SNP), die nach den Wahlen 2015 drittstärkste Kraft im britischen Unterhaus geworden war, verlor 21 ihrer 56 Sitze.

Die rechtspopulistische Ukip, die 2015 noch auf 12,6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Parteichef Paul Nuttal trat zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 69 Prozent höher als in den vorangegangenen Parlamentswahlen seit 1997.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Morgen angekündigt, er sei bereit, "Verhandlungen im Namen des Landes zu führen". Der 68-Jährige forderte May auf, nach der Schlappe zurückzutreten. Sie habe "Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren".

Corbyn hingegen, dessen Labour-Partei im April in Umfragen noch 20 Prozentpunkte weniger als die Tories hatte, legte eine beispiellose Aufholjagd hin. So gewann er unter anderem viele junge Wähler für sich. Einer Nachwahlbefragung zufolge stimmten rund 60 Prozent der unter 35-Jährigen für Labour, 36 Prozent davon waren Erstwähler.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte unterdessen eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung May müsse "aufgegeben werden", sagte die SNP-Chefin in Edinburgh. May habe "jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den Ausgang der Wahl als Signal gegen eine harte Konfrontation mit der EU. "Ich finde, die Botschaft der Wahl ist: Macht faire Gespräche mit der EU und überlegt nochmal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der EU auszuscheiden", sagte Gabriel in Wolfenbüttel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Es sei nun unklar, wann die eigentlich für den 19. Juni geplanten Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. In einem Gratulationsbrief an May dringt er auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit möglichst geringen Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag. Seit März läuft eine zweijährige Frist bis zum EU-Austritt Großbritanniens 2019. Bis dahin müsste ein Austrittsabkommen verabschiedet sein. EU-Unterhändler Michel Barnier schrieb auf Twitter, die Austrittsgespräche "sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist".  (S.A.Dudajev--DTZ)

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