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Trump sieht sich durch Ex-FBI-Chef komplett und klar entlastet

Freitag, 09. Juni 2017

In seiner Aussage vor dem Senat hat ihn der frühere FBI-Chef James Comey der Lügen und Diffamierungen bezichtigt - und dennoch sieht sich US-Präsident Donald Trump durch die Anhörung zur angeblichen Russland-Affäre komplett und vor allem deutlich entlastet. Trump bewertete am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter die Erklärungen des von ihm gefeuerten Ex-Direktors der Bundespolizei als "umfassende Rehabilitation" seiner selbst.

Comey hatte zwar der Regierung vorgeworfen, Falschbehauptungen über die Umstände seines Rauswurfs verbreitet zu haben. Und er schilderte detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu dubiosen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte. Er bestätigte allerdings auch, dass das FBI zumindest bis zu seiner Entlassung Anfang Mai nicht persönlich gegen Trump ermittelte.

Auf diesen Teil von Comeys Aussage hob der Präsident nun offensichtlich ab. "Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation", schrieb Trump.

Trump und sein Team stellten in ihren Gegenangriffen auf Comey zudem in den Mittelpunkt, dass dieser zugegeben hatte, Informationen über seine Gespräche mit dem Präsidenten an die Presse gegeben zu haben. "Wow, Comey ist ein Informant", schrieb Trump. Sein Privatanwalt Marc Kasowitz deutete sogar an, dass die Ermittlungsbehörden wegen der Preisgabe vertraulicher Informationen gegen den Ex-FBI-Chef vorgehen könnten.

Bei den von Comey weitergegebenen Informationen handelt es sich um Gesprächsnotizen, die er nach eigenen Angaben unmittelbar nach seinen Kontakten mit Trump angefertigt hatte. Er habe diese Protokolle für notwendig gehalten, da er befürchtet habe, Trump könne über den Inhalt der Unterredungen "lügen", sagte der frühere FBI-Direktor am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

Die Notizen habe er er über einen Freund an die Medien geschleust, berichtete Comey. Seine Absicht sei gewesen, damit die Einsetzung eines Sonderermittlers zu der Russland-Affäre zu erreichen. Das Kalkül ging auf: Wenige Tage nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ein.

Trumps Anwalt bewertete Comeys Aussagen auch als Beleg dafür, dass Trump niemals versucht habe, die Russland-Ermittlungen zu "behindern". Der Präsident habe nie - weder wörtlich noch dem Sinn nach - angewiesen oder angedeutet, dass der FBI-Chef aufhören solle, gegen jemanden zu ermitteln, sagte Kasowitz. Dies gelte auch für den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Ein Vier-Augen-Gespräch, das Trump mit Comey am 14. Februar im Oval Office über den Fall Flynn geführt haben soll, spielte bei der Anhörung eine zentrale Rolle. Laut Comey sagte ihm der Präsident zu den Flynn-Ermittlungen: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen". Comey interpretierte dies als "Anweisung", die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.

Der Sicherheitsberater hatte am Tag vor diesem Gespräch abtreten müssen, weil er über seine Kontakte mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Comey nannte Trumps Äußerungen "sehr beunruhigend" und "sehr Besorgnis erregend".

Zwar wollte er sich nicht explizit dazu äußern, ob sich Trump damit der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Dies sei Aufgabe des Sonderermittlers. Dieser werde sicherlich herauszufinden versuchen, was die "Absicht" hinter diesen Äußerungen gewesen sei und ob sie ein "Vergehen" darstellten.

Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump brandgefährlich. Unabhängig davon, ob eine illegale Moskau-Connection nachgewiesen werden kann oder nicht, ist die Behinderung oder Blockade laufender Ermittlungen mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.  (V.Korablyov--DTZ)

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