23.10.2017
 Berlin
 9 °C
 Überwiegend bewölkt
 Hamburg
 10 °C
 leichte Regenschauer
 Köln
 10 °C
 leichte Regenschauer
 Dresden
 -- °C
 --
 Leipzig
 9 °C
 Bewölkt
 Rostock
 10 °C
 Überwiegend bewölkt
 Hannover
 9 °C
 Leichter Nieselregen
 Duisburg
 10 °C
 Überwiegend bewölkt
 Nürnberg
 7 °C
 Überwiegend bewölkt
 Stuttgart
 7 °C
 Überwiegend bewölkt
 Bremen
 10 °C
 leichte Regenschauer

POLITIK: Linke-Parteitag in Hannover (Niedersachsen) begonnen

Freitag, 09. Juni 2017

Die Linke ist am heutigen Freitag (09.06.2017) in Hannover zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, auf dem sich die Partei für die Bundestagswahl in Stellung bringen will. Den Delegierten liegt das Wahlprogramm zur Beratung vor: Die Partei möchte die Reichen stärker zur Kasse bitten, um Verbesserungen für Geringverdiener, Rentner und Erwerbslose finanzieren zu können. Diskussionen wird es in Hannover auch über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September geben.

In dem Wahlprogramm, das in Hannover beschlossen werden soll, stellt sich die Linke gegen die Rente mit 67 und plädiert für eine Anhebung des Rentenniveaus von derzeit etwa 48 Prozent auf 53 Prozent. Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro erhöhen, das Arbeitslosengeld I verlängern. An die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Sätze soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro treten.

In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Eine Reichensteuer von 60 Prozent soll auf Einkommen 260.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden, oberhalb einer Million Euro sollen 75 Prozent gelten. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen nicht geringer besteuert werden als solche aus Arbeit. Mit den Mehreinnahmen will die Linke ihre sozialpolitischen Maßnahmen finanzieren.

Nach dem Auftakt soll auf dem Parteitag zunächst das Frauenplenum starten, für den frühen heutigen Abend wird die Rede von Linkenchefin Katja Kipping erwartet.

Im Vorfeld des Parteitages warb Kipping für einen Politikwechsel, der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warb für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Andere Vertreter, wie die jetzige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, sehen eine solche Koalition skeptisch.  (W.Novokshonov--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top