Spanien: Zehntausende für ein Unabhängigkeitsreferendum

Montag, 12. Juni 2017

In Barcelona haben aktuell zehntausende Katalanen für die geplante Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Nach Angaben von Regionalpräsident Carles Puidgemont nahmen 47.000 Menschen an der Kundgebung teil, nach Auskunft der Stadtverwaltung 30.000. Fußball-Startrainer Pep Guardiola sagte in einer Ansprache auf Katalanisch, Spanisch und Englisch zu den Anhängern der Unabhängigkeit: "Es gibt keinen anderen Weg." Die Abstimmung werde auch dann stattfinden, wenn die Regierung in Madrid dies nicht wolle.

Puidgemont kündigte das Referendum am Freitag für den 1. Oktober 2017 an. Die Fragestellung soll lauten: "Möchten Sie, dass Katalonien eine unabhängiger Staat im Form einer Republik sein soll?" Die spanische Zentralregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist gegen ein solches Referendum, hat aber noch nicht mitgeteilt, wie sie es verhindern will. Das Verfassungsgericht in Madrid erklärte ein Unabhängigkeits-Referendum für unzulässig.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Arturo Mas wurde im März des zivilen Ungehorsams schuldig befunden, weil er im Jahr 2014 eine nicht genehmigte und nicht bindende Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien hatte abhalten lassen. An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit. Mas darf laut dem Urteil des Berufungsgerichts in Barcelona zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.

Guardiola, ehemaliger Trainer des FC Barcelona und des FC Bayern München, forderte vor den Kundgebungsteilnehmern am Sonntag Unterstützung für Katalonien gegen den "autoritären Staat" Spanien. Puigdemont hatte bereits in seiner Neujahrsansprache für 2017 ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum für die wirtschaftsstarke Region in Aussicht gestellt.

Katalonien ist eine wohlhabende Region mit einer eigenen Sprache und eigenen kulturellen Gepflogenheiten. Die in den 70er Jahren zugestandenen Autonomierechte gehen vielen Katalanen nicht weit genug. Für Unmut sorgt, dass Teile der Wirtschaftskraft Kataloniens genutzt werden, um ärmere Regionen des Landes zu unterstützen.

Zur Verhinderung des für Oktober angekündigten Volksentscheids könnte die Zentralregierung erneut das Verfassungsgericht einschalten. Dieses könnte Puigdemont wegen "Ungehorsams" suspendieren oder vorübergehend sogar die Kontrolle über die Regionalregierung übernehmen.  (A.Nikiforov--DTZ)

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