Macrons Bündnis bei Parlamentswahl mit Abstand stärkste Kraft

Montag, 12. Juni 2017

Die Franzosen haben in der ersten Runde der Parlamentswahl ihren Wunsch nach Reformen bekräftigt: Das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron wurde nach Angaben des Innenministeriums mit 32,32 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft und kann mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Wermutstropfen für den neuen Staatschef war allerdings die historisch niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.

Das sozialliberale Bündnis aus Macrons Bewegung La République En Marche und der Zentrumspartei MoDem kann in der zweiten Runde am kommenden Sonntag mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Möglich sind 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Mandaten.

Es wäre eine der größten parlamentarischen Mehrheiten in der Geschichte von Frankreichs 1958 gegründeter Fünfter Republik. Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen, unter anderem eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts. Premierminister Edouard Philippe sagte am Sonntagabend, Millionen Franzosen hätten sich erneut hinter Macrons Regierungsprojekt gestellt.

Laut dem offiziellen Ergebnis holte das konservative Lager aus Republikanern und Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Sie haben Aussichten auf 70 bis 130 Mandate. Die rechtspopulistische Front National kam auf 13,2 Prozent. Die Partei der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dürfte im zweiten Wahlgang wegen des Mehrheitswahlrechts aber höchstens zehn Mandate gewinnen. Parteivize Florian Philippot sprach von einer "Enttäuschung". Für die zweite Wahlrunde qualifizierten sich unter anderem Philippot und Le Pen.

Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich von Jean-Luc Mélenchon kam auf elf Prozent und könnte in der zweiten Runde zehn bis 23 Sitze holen. Mélenchon appellierte an seine Anhänger anders als vor der Präsidentschaftswahl, ihre Stimme keinem Front-National-Kandidaten zu geben. Er selbst überholte in Marseille die Kandidatin von La République en Marche und bekam mit 34,4 Prozent die meisten Stimmen.

Die ehemals regierenden Sozialisten erlebten wie schon bei der Präsidentschaftswahl ein Debakel. Die Partei von Ex-Präsident François Hollande und verbündete linke Parteien erhielten zusammen nur 9,51 Prozent.

Parteigrößen wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis, Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon und weitere prominente Vertreter der Traditionspartei scheiterten mit ihren Kandidaturen. Cambadélis sprach von "beispiellosen Verlusten". Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag kann die Partei nur noch mit 15 bis 40 Mandaten rechnen. Im bisherigen Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei" und sprach von einem "starken Votum für Reformen". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!"

Geprägt war die Wahl von einer sehr geringen Beteiligung: Nur rund jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab, ein historischer Tiefstwert. Laut Innenministerium gingen 51,29 Prozent der Wahlberechtigten nicht an die Urnen.

Zu der Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen. Die Abstimmung fand wegen der Anschlagsgefahr unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz. Bei islamistischen Anschlägen wurden seit 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. In dem Land herrscht weiter der Ausnahmezustand.  (U.Beriyev--DTZ)

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