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US-Behörden: Klage gegen Trump wegen Interessenkonflikten

Montag, 12. Juni 2017

Die Generalstaatsanwälte im US-Bundesstaat Maryland und der Hauptstadt Washington DC wollen nach Informationen von Deutsche Tageszeitung vom heutigen Montag (12.06.2017) Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Interessenkonflikte einreichen. Dabei gehe es um die Annahme von Zahlungen und Gefälligkeiten ausländischer Regierungen durch Trumps Geschäftsimperium, berichtete die "Washington Post" am späten Sonntagabend. Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, welche es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Eine Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Januar 2017 eine ähnliche Klage eingereicht. Bei der am heutigen Montag einzureichenden Klage handelt es sich aber um die erste, die seitens der Behörden erhoben wird. Zwar hatte Trump das Tagesgeschäft seiner Unternehmen nach seinem Amtsantritt auf seine Söhne übertragen, die Firmen aber nicht verkauft.

Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen", sagte Frosh.

Zentraler Punkt in dem Fall ist ein Hotel, das Trump im vergangenen Jahr eröffnete. Das Trump International Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus. US-Medien nannten Beispiele für ausländische Regierungen, die das Hotel anderen Unterkünften vorzogen oder sogar in letzter Minute in das Trump-Hotel umbuchten.  (I.Beryonev--DTZ)

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