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US-Präsident: Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller?

Dienstag, 13. Juni 2017

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben eines Vertrauten, nach Ex-FBI-Chef James Comey auch den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte Trumps Freund Christopher Ruddy am Montagabend im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen "sehr großen Fehler" halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu.

Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche nur "für sich selbst" und nicht für die Trump-Regierung. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.

Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warnte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter vor einer Entlassung Muellers. Sollte Trump den Sonderermittler feuern, werde der Kongress ihn umgehend wieder einsetzen, schrieb Schiff. "Verschwenden Sie nicht unsere Zeit", fügte der Abgeordnete an Trump gewandt hinzu.

Das US-Justizministerium hatte den früheren FBI-Chef Mueller Mitte Mai zum Sonderermittler in der Affäre um die möglicherweise illegalen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam ernannt. Zuvor hatte Trump FBI-Chef Comey entlassen, der ebenfalls in der Russland-Affäre ermittelt hatte. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps vor. Moskau dementiert dies entschieden.

Am Dienstag steht in der Russland-Affäre eine weitere brisante Anhörung im Senat an: Nach Comey wird Justizminister Jeff Sessions vom Geheimdienstausschuss befragt. Dabei wird es um die Umstände von Comeys Entlassung. Der Justizminister dürfte aber auch zu seinen Kontakten zum russischen Botschafter befragt werden, die er während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen hatte.  (M.Dylatov--DTZ)

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