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EU drängt Großbritannien zu Aufnahme von Brexit-Verhandlungen

Dienstag, 13. Juni 2017

Angesichts der andauernden Verhandlungen über die künftige Regierung in Großbritannien hat die EU vor weiteren Verzögerungen beim Start der Brexit-Gespräche gewarnt. Drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten "endlich mit den Verhandlungen" über den EU-Austritt beginnen, sagte der europäische Chefunterhändler Michel Barnier in einem Interview und führte aus: "...wir haben keine Zeit zu verlieren."

Barnier hatte mit den Brexit-Gesprächen auf politischer Ebene ursprünglich ab dem kommenden Montag beginnen wollen. Angesichts der andauernden Verhandlungen zwischen den Tories von Premierministerin Theresa May und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine Zusammenarbeit nach den britischen Unterhauswahlen vom Donnerstag ist dieser Termin aber ungewiss.

"Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist", sagte Barnier. Er warnte laut "SZ" dabei vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Denn vor den künftigen Beziehungen müsse erst über den Austritt und die "Bedingungen der Scheidung" gesprochen werden.

Für die Austrittsverhandlungen sind gemäß dem EU-Vertrag zwei Jahre Zeit. Bis Ende März 2019 bleibt Großbritannien dabei EU-Mitglied. Barnier schloss auch ein Scheitern der Gespräche über einen geordneten Austritt nicht aus. "Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte er. Ein Platzen der Verhandlungen werde aber "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben - vor allem aber für Großbritannien.

Premierministerin May steht bisher für einen "harten Brexit" mit einem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt. Auch in ihrer konservativen Partei gibt es aber Vertreter, die einen harten Schnitt mit womöglich weitreichenden Folgen für die britische Wirtschaft vermeiden wollen. May gilt nach dem Verlust der Mehrheit der Tories im Unterhaus bei den Wahlen als politisch geschwächt.

Falls Großbritannien doch im EU-Binnenmarkt bleiben wolle, müsse es jedoch die vier Grundfreiheiten akzeptieren, sagte Barnier. "Der Binnenmarkt ist kein Supermarkt." Die Grundfreiheiten garantieren den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Zudem müsste London weiter in den EU-Haushalt einzahlen und EU-Regeln akzeptieren.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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