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Ungarisches Parlament billigt endlich strikte Auflagen für NGOs

Dienstag, 13. Juni 2017

Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht.

Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten".

Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert," zu erklären. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.

Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.  (W.Novokshonov--DTZ)

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