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Staatsminister Roth dringt in Istanbul auf Freilassung von Yücel

Dienstag, 13. Juni 2017

Staatsminister Michael Roth (SPD) hat bei einem Besuch in Istanbul erneut auf die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel gedrungen. "In allen unseren Gesprächen mahnen wir immer an, dass Deniz Yücel freizulassen ist", sagte Roth am heutigen Dienstag (13.06.2017) in Istanbul. Der Fall sei eine "schwere Belastung" für die deutsch-türkischen Beziehungen, und das Thema bleibe "ganz oben auf der Tagesordnung".

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt zeigte sich zwar "dankbar", dass die konsularische Betreuung Yücels "im Großen und Ganzen" gewährleistet sei. So könne nach dem deutschen Generalkonsul Georg Birgelen am Dienstagnachmittag erstmals auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann Yücel im Gefängnis Silivri bei Istanbul besuchen. Doch sei die Situation weiter nicht zufriedenstellend.

Roth betonte, die Bundesregierung habe "ein ganz großes Interesse", im Gespräch zu bleiben. Allerdings brauche nicht nur Deutschland die Türkei, sondern auch die Türkei brauche Deutschland. Wenn die Türkei bei den laufenden Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU vorankommen wolle, dann müsse sie auch zeigen, dass sie sich an die gemeinsamen Werte halte.

Deniz Yücel sitzt seit Mitte Februar in Istanbul in Haft. Dem deutsch-türkischen Journalisten werden wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte ihn zudem, ein deutscher Spion zu sein. Die Bundesregierung dringt seit Monaten auf seine Freilassung.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) forderte unterdessen die türkische Regierung auf, den im Zuge des Ausnahmezustands entlassenen Staatsbediensteten "ein zügiges, rechtstaatliches Verfahren zu gewähren, das eine individuelle Überprüfung der erhobenen Vorwürfe erlaubt". Bisher könnten sie nicht vor Gericht gegen ihre Entlassungen klagen.

Eine Kommission, die im Januar zur Prüfung von Beschwerden gegen Entlassungen und andere Entscheidungen unter dem Ausnahmezustand gegründet wurde, habe noch immer nicht ihre Arbeit aufgenommen, kritisierte Kofler. "Mangels Überprüfung und der Stigmatisierung als ’Terrorverdächtige/r’ stehen unzählige Betroffene und ihre Familien vor dem wirtschaftlichen Nichts", mahnte sie.

In der Türkei wurden seit dem versuchten Staatsstreich vor fast einem Jahr mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret suspendiert oder entlassen. Gegen die Notstandsdekrete gibt es keine Klagemöglichkeit. Auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist versperrt, solange der Rechtsweg in der Türkei nicht ausgeschöpft ist, wie das Straßburger Gericht am Montag entschied.  (V.Korablyov--DTZ)

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