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Staatsanwaltschaft: Horst Mahler (81) wieder in Deutschland

Dienstag, 13. Juni 2017

Der nach Ungarn geflüchtete Horst Mahler ist wieder in der Bundesrepublik Deutschland. Der 81-Jährige greise Mahler wurde am heutigen Dienstag (13.06.2017) in Begleitung deutscher Beamter von Budapest ausgeflogen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II auf Anfrage von Deutsche Tageszeitung bestätigte. In welcher Haftanstalt Mahler untergebracht wurde, wollte die Behörde nicht mitteilen. Mahler war Anfang Mai 2017 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen worden.

Mahler galt in Deutschland seit April 2017 als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Angeblich wollte er in Ungarn Asyl beantragen. Laut dem Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lag aber kein Asylantrag Mahlers vor. Solch ein Antrag wäre auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist.

Mahler welcher im hohen Alter von 81 Jahren auf die 90 Jahre zugeht, verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen.

Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung und aufgrund seines hohen Alter Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wieder auf.

Der ehemalige Anwalt der Roten Armee Fraktion (RAF) um Ulrike Meinhof und Andreas Baader verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. Später vollzog er die Wandlung vom Links- zum Rechtsextremisten.

Mahler vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren, dieses scheiterte 2003.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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