Landespolitik: Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen

Dienstag, 13. Juni 2017

Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP auf eine Koalition geeinigt. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes in Düsseldorf am Dienstagabend nach Informationen von Deutsche Tageszeitung. Einzelheiten würden aber erst am Freitag bekannt gegeben. Zum neuen Ministerpräsidenten soll der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet gewählt werden.

In den kommenden Tagen würden an dem Koalitionsvertrag noch "redaktionelle Änderungen" vorgenommen, sagte die CDU-Sprecherin. In politischer Hinsicht herrsche aber Einigkeit. Die beiden Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Freitag (16.06.2017) vor Journalisten in Düsseldorf vorstellen. Am selben Tag wollen die Liberalen ihre Mitgliederabstimmung über das Vertragswerk starten, die eine Woche dauern soll.

Am 24. Juni soll dann ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei einer Zustimmung beider Parteien könnte CDU-Landeschef Laschet am 27. Juni vom Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner will im Fall einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag nach der Bundestagswahl am 24. September nach Berlin wechseln.

Im neuen Landtag verfügt die CDU über 72 der 199 Sitze, die FDP ist mit 28 Abgeordneten vertreten. Damit verfügt Schwarz-Gelb im NRW-Landtag nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit.

Bei der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland am 14. Mai war die bisherige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden. Für die SPD und ihren aus NRW stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz war dies eine herbe Schlappe. Kraft legte den SPD-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen nieder, zu ihrem Nachfolger wurde am Wochenende der bisherige Landesverkehrsminister Michael Groschek gewählt.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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