Landespolitik: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht

Dienstag, 13. Juni 2017

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht: Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU, Grüne und FDP auf ein Regierungsbündnis verständigt. Nach dem engsten Kreis der Verhandlungsführer stimmte am Dienstagabend in Kiel auch die große Koalitionsrunde der drei Parteien für die Zusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag (16.06.2017) unterzeichnet werden.

"Wir haben hart gerungen miteinander", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther zum Abschluss der dreiwöchigen Gespräche. Die Verhandlungen seien aber in "ausgesprochen guter und harmonischer Atmosphäre" verlaufen. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Monika Heinold, betonte, die Ergebnisse trügen eine "grüne Handschrift". Nun gehe es darum, dass Ergebnis "mit der Basis zu diskutieren". FDP-Chef Heiner Garg sagte, es sei den Parteien gelungen, eine "Zukunftsvision für Schleswig-Holstein" zu beschreiben.

CDU, Grüne und FDP hatten seit Ende Mai verhandelt. In den vergangenen Tagen waren die zunächst reibungslos verlaufenden Gespräche ins Stocken geraten. Grund waren vor allem massive Differenzen zwischen FDP und Grünen im Bereich Wirtschaft und Verkehr.

Am Dienstag hatten die drei Parteien insgesamt noch einmal neun Stunden inhaltlich verhandelt. Nach Angaben Günthers ging es etwa um offene Fragen im Bereich Innen und Recht, Bildung sowie Windkraft. "Die haben wir gelöst", sagte er.

Sowohl Heinold als auch Garg sprachen bereits vor der abschließenden Diskussion in der großen Koalitionsrunde von schwierigen letzten Verhandlungen. Beide betonten, es sei "anstrengend" gewesen. Heinold und Garg sagten aber, sie würden den Mitgliedern ihrer Parteien nun die Annahme der ausgehandelten Koalitionseinigung empfehlen.

Der fertige Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt werden, danach muss die Basis der Parteien das Dokument noch absegnen. Bei Grünen und FDP ist eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern geplant, bei der CDU wird es einen Parteitag geben.

Es wäre die derzeit einzige schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene und erst der zweite derartige Versuch überhaupt. Eine Jamaika-Koalition im Saarland war 2012 nach nur knapp zwei Jahren zerbrochen. Im Fall einer Annahme durch die Basis könnte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Günther am 28. Juni im Kieler Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU, Grüne und FDP verfügen im neu zusammengesetzten Parlament über eine komfortable Mehrheit von 44 der insgesamt 73 Sitze.

Bei der Wahl am 7. März hatte sich die CDU als Sieger durchgesetzt. Die seit 2012 gemeinsam mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierende SPD unter Ministerpräsident Torsten Albig hatte verloren.

Die Christdemokraten nahmen anschließend Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf. Rechnerisch möglich gewesen wäre auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Verhandlungen darüber hatten die Liberalen aber kategorisch abgelehnt.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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