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Innenminister bei Überwachung von Messengerdiensten einig

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem Terrorverdacht Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am heutigen Mittwoch (14.06.2017) in einem Interview. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war zuvor auf geteilte Reaktionen gestoßen. Umstritten ist weiterhin die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Innenminister wollen am Mittwoch in Dresden ihre Beratungen abschließen. Die Innenministerkonferenz in der sächsischen Landeshauptstadt begann am Montag.  (V.Sørensen--DTZ)

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