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Keine Einigung auf Schleierfahdnung bei Innenministerkonferenz

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf die bundesweite Einführung der Schleierfahndung einigen können. Dies teilte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am heutigen Mittwoch (14.06.2017) in Dresden (Sachsen) mit. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte auf die deutschlandweite Möglichkeit der Schleierfahndung gedrungen. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage.

Herrmann sprach von einer "eklatanten Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet eine bundesweite Einführung solcher Kontrollen.

Bei der SPD stieß die Forderung hingegen auf Ablehnung. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) etwa verwies darauf, dass die Polizei bereits entsprechende Befugnisse für Kontrollen habe.  (V.Sørensen--DTZ)

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