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Russland: US-Justizminister Sessions verärgert über Vorwürfe

Mittwoch, 14. Juni 2017

Mit großer Empörung hat US-Justizminister Jeff Sessions auf Vorwürfe reagiert, er habe während des US-Wahlkampfes heimliche Absprachen mit Russland getroffen. Dies sei eine "schockierende und abscheuliche Lüge", sagte Sessions am gestrigen Dienstagabend (13.06.2017) vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Weil sich Sessions nicht zum Inhalt seiner Gespräche mit Präsident Donald Trump äußern wollte, warfen die Demokraten dem republikanischen Minister vor, die Untersuchung der Affäre durch den Kongress zu behindern.

Zum Auftakt sagte Sessions, er wolle seine Ehre gegen "verleumderische und falsche Anschuldigungen" verteidigen. Nie habe er mit russischen Regierungsmitarbeitern über "irgendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen" gesprochen. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten.

Die US-Bundespolizei FBI geht davon aus, dass sich Russland in den US-Wahlkampf mit dem Ziel eingeschaltet hat, Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, ob es diesbezüglich Absprachen des Trump-Teams mit der russischen Seite gegeben haben könnte.

Der damalige Senator und Wahlkampfberater Trumps hatte sich vergangenes Jahr mindestens zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Er verschwieg die Begegnungen jedoch, später wurden sie von der Presse enthüllt.

Sessions - inzwischen Justizminister - gab die Treffen schließlich zu und erklärte seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI. Sessions bestritt am Dienstag aber, dass er sich wegen seiner Kontakte zu Kisljak in den Ermittlungen für befangen erklärt hatte.

Zuletzt hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Sessions Ende April noch ein drittes Gespräch mit dem Botschafter geführt haben soll. Sessions sagte dazu, er könne sich an eine solche Begegnung mit Kisljak nicht erinnern.

Der Justizminister war auch massiv in die Kritik geraten, weil er Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey geraten hatte. Dies wurde als Verstoß gegen seine Befangenheitserklärung in der Russland-Affäre gedeutet.

Trump hatte den Rauswurf Comeys unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet. Sessions bekräftigte aber in der Anhörung, dass er Comeys Entlassung wegen der internen Zustände beim FBI befürwortet habe.

Der Justizminister weigerte sich bei der Anhörung wiederholt offenzulegen, ob er mit Trump über den Umgang Comeys mit der Russland-Affäre gesprochen habe. Er verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche mit dem Präsidenten. Einige Demokraten warfen Sessions eine eventuelle Hinhaltetaktik vor. "Sie behindern die Untersuchung des Kongresses, indem Sie nicht auf die Frage antworten", kritisierte Senator Martin Heinrich. "Ihr Schweigen spricht Bände." Sessions entgegnete, er halte niemanden hin. "Ich folge den historischen Richtlinien des Justizministeriums."

Der Justizminister ging auch nicht näher auf den Vorwurf Comeys ein, er habe sich von Trump wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt gefühlt. Comey hatte damit den Verdacht angeheizt, Trump könne sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.

Knapp einen Monat nach der Entlassung Comeys durch Trump kursieren derzeit Gerüchte, wonach der Präsident auch den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, entlassen könne. Sessions wollte die Berichte nicht kommentieren, bekräftigte aber sein Vertrauen in Mueller.

Die Vorsitzende des Republican National Committee, der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna McDaniel, lobte nach Sessions’ Auftritt dessen Ehrlichkeit und Professionalität. Sie sagte, es gebe "keine Beweise von geheimen Absprachen, Fehlverhalten oder Justizbehinderung durch Präsident Trump oder das Weiße Haus" gebe.

Der demokratische Abgeordnete Jim Langevin hingegen kritisierte, Sessions’ Aussage sei "substanzlos, teilnahmslos und inakzeptabel" gewesen. Der Minister sei verpflichtet, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen und sei dieser Pflicht nicht nachgekommen.  (A.Nikiforov--DTZ)

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