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Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf keine Blaupause für Bund

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen eignen sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner nicht als Blaupause für den Bund. Lindner sagte in einem Interview vom heutigen Mittwoch (14.06.2017), im Bund gehe es "um ganz andere Themen". Die FDP habe mit der CDU von Parteichefin Angela Merkel "auch sicher mehr Unterschiede in der Sache als mit der CDU in Nordrhein-Westfalen".

Einen Monat nach der NRW-Wahl hatten sich die Unterhändler von CDU und FDP am Dienstag in Düsseldorf auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Einzelheiten ihrer Regierungsvereinbarung wollen die künftigen Koalitionäre am Freitag vorstellen, bis dahin sind nach Angaben der Landes-CDU lediglich noch abschließende redaktionelle Änderungen an dem Vertragswerk geplant.

Ebenfalls am Freitag wollen die NRW-Liberalen die angekündigte Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag starten, die eine Woche dauern soll. Am 24. Juni soll dann ein Landesparteitag der CDU über die schwarz-gelbe Vereinbarung abstimmen. Bei einer Zustimmung beider Parteien könnte CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni vom Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die Wahlsieger CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit: Schwarz-Gelb stellt 100 der 199 Abgeordneten.  (U.Beriyev--DTZ)

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