Französische Regierung beschließt Reformen für mehr Anstand

Mittwoch, 14. Juni 2017

Mit einem Reformpaket für mehr Anstand in der Politik will die französische Regierung künftig politische Affären verhindern. Das Kabinett brachte am heutigen Mittwoch (14.06.2017) unter anderem ein Gesetz auf den Weg, das Abgeordneten eine Beschäftigung naher Verwandter als Assistenten verbietet. Geplant sind außerdem strengere Regeln zur Beratertätigkeit von Parlamentariern und zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Mit dem Gesetzespaket, dessen Grundzüge Anfang Juni vorgestellt wurden, reagiert die neue Regierung auch auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Der Ex-Premierminister soll seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt haben, obwohl sie gar nicht für ihn arbeitete. Skandale wie dieser haben das Vertrauen der Franzosen in die Politik schwer erschüttert. Allerdings ist jetzt ausgerechnet der für das Reformpaket zuständige Justizminister François Bayrou ebenfalls in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre geraten. Bei seiner Zentrumspartei MoDem sollen Mitarbeiter von EU-Parlamentariern laut Medienberichten in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernommen haben.

Deutsche Tageszeiutung erfuhr hierzu, dies sei auch bei Bayrous Privatsekretärin der Fall gewesen, die als EU-Parlamentsassistentin bezahlt wurde. Die französische Justiz leitete vergangene Woche Vorermittlungen ein.

Bayrou wies die Vorwürfe am Mittwoch jedoch zurück: Es habe bei seiner MoDem "niemals" Scheinbeschäftigungsstellen gegeben, sagte der Justizminister in einem TV-Interview. Die Mitarbeiter hätten vielmehr Teilzeitverträge gehabt und entsprechend teilweise für die EU-Abgeordneten und teilweise für die Partei gearbeitet. Es sei alles "legal" abgelaufen.

Die Vorwürfe schwächen aber die Position des Politik-Veteranen, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit dem späteren Wahlsieger Emmanuel Macron eingegangen war. Für weiteren Wirbel sorgte zuletzt ein Anruf, mit dem sich Bayrou beim Rundfunksender Radio France über die Journalisten-Recherchen zur Scheinbeschäftigungsaffäre beschwerte.  (U.Beriyev--DTZ)

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