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Bald mehr Befugnisse im Kampf gegen Terror und Kriminalität

Mittwoch, 14. Juni 2017

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommen die Sicherheitbehörden in Deutschland künftig mehr Mittel in die Hände. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am heutigen Mittwoch (14.06.2017) zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden darauf, dass die Behörden etwa im Zuge der Terrorabwehr auch Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten von DNA-Analysen bei Staftaten erweitert.

Ein neuer Musterentwurf für ein Polizeigesetz soll für einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern sorgen. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit, sondern gemeinsame Standards", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Dresden. Die geplante Vereinheitlichung der Polizeigesetze in den Ländern nannte er einen "Durchbruch".

Auch der Umgang mit islamistischen Gefährdern soll de Maizière zufolge "auf neue Füße" gestellt werden. Geplant sei ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Einschätzung des Gefährdungsrisikos. Die Länder sollen sich dabei verbindlich abstimmen. Das Bundeskriminalamt soll eine koordinierende Rolle übernehmen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass ein Gefährder in einem Bundesland polizeilich völlig anders behandelt werde wie in einem anderen.

Bereits abgezeichnet hatte sich im Laufe der dreitätigen Konferenz in Dresden, dass die Sicherheitsbehörden künftig auch Messengerdienste überwachen dürfen. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte de Maizière. Die Behörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei.

Die Innenminister beschlossen ferner, dass bei der Identitätsprüfung von Asylsuchenden künftig auch Fingerabdrücke von Sechs- bis 14-Jährigen genommen werden. Damit sollten auch mögliche Mehrfachidentitäten abgeklärt werden, sagte Sachsens Ressortchef, Markus Ulbig (CDU), der in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat. Bei der Verfolgung von Straftaten sollen Ermittler künftig auch DNA-Proben zur Vorhersage der Haar- und Augenfarbe, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können. Dies soll den Kreis potenzieller Verdächtiger besser eingrenzen und eine zielgenauere Fahndung ermöglichen. In länderübergreifenden Übungen sollen in den kommenden Jahren zudem Szenarien für Cyberangriffe etwa auf die Stromversorgung erprobt werden.

Keine Einigung gab es hingegen auf die Unionsforderung nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte darauf gedrungen, stieß mit seinem Vorschlag aber bei der SPD auf Ablehnung. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Beschlüsse der Innenminister insbesondere zu einem bundeseinheitlichen Polizeigesetz. "Wünschenswert wäre nun, auch die Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizisten auf das einheitlich höchste Niveau anzuheben", erklärte GdP-Chef Oliver Malchow.

Zugleich wies er Einwände von Datenschützern gegen die Überwachung von WhatsApp und anderen Diensten zurück. Niemand müsse fürchten, dass die Polizei pauschal solche Nachrichten mitlese. Über eine solch tiefgreifende Maßnahme müsse stets ein Richter entscheiden.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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