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Brexit-Verhandlungen beginnen wie geplant Montag (19.06.2017)

Freitag, 16. Juni 2017

Großbritannien und die EU halten am Brexit-Zeitplan fest: Die Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten beginnen wie geplant am Montag. London und Brüssel bestätigten am gestrigen Donnerstagabend (15.05.2017) den Termin, der nach der Parlamentswahl in Großbritannien in Zweifel gezogen worden war. Die Tories von Premierministerin Theresa May verhandelten derweil weiter mit der nordirischen DUP, um sich deren Unterstützung für eine Minderheitsregierung sichern.

Beide Seiten hatten sich noch vor der Wahl in Großbritannien auf den 19. Juni als Datum für den Verhandlungsauftakt geeinigt. Wegen der Wahlschlappe der Tories, die bei der Abstimmung vor einer Woche ihre absolute Mehrheit verloren, wurden zuletzt aber Zweifel am Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen laut.

Diese Bedenken wurden nun ausgeräumt. "Die erste Runde der Gespräche (...) beginnt am Montag", erklärte der britische Brexit-Minister David Davis. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier twitterte: "Wir legen los." Die Briten hatten vor knapp einem Jahr für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Die Regierung reichte Ende März den Brexit-Antrag in Brüssel ein. Seitdem läuft eine zweijährige Frist für die Verhandlungen über die Entflechtung der beiderseitigen Beziehungen.

Premierministerin May hatte darauf gehofft, sich mit der vorgezogenen Neuwahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu verschaffen. Doch der Plan ging nicht auf, die Tories erlitten stattdessen bittere Verluste. May strebt nun eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.

Die Gespräche zwischen den beiden Parteien seien auf einem guten Weg, sagte am Donnerstag ein ranghoher Tory-Vertreter. In vielen Fragen sei ein "weitgehendes Einvernehmen" erzielt worden. Tories und DUP seien entschlossen, die Einheit Großbritanniens zu stärken, den Brexit umzusetzen, den Terrorismus zu bekämpfen und den Wohlstand zu sichern. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

May steht unter Zeitdruck. Das britische Unterhaus soll am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet werden, zwei Tage später als geplant, wie die Tory-Politikerin Andrea Leadsom am Donnerstag mitteilte. Die Sitzung war wegen der anhaltenden Gespräche über eine Regierungsbildung verschoben worden.

Bei der feierlichen Parlamentseröffnung liest Königin Elizabeth II. Mays Regierungserklärung vor. Es folgen mehrtätige Debatten und eine Vertrauensabstimmung, die der erste wichtige Test für die neue Regierung sein wird.

Am gestrigen Donnerstagnachmittag traf May auch Vertreter der katholisch-republikanische Sinn Fein sowie Delegationen von drei weiteren wichtigen nordirischen Parteien. Die geplante Zusammenarbeit der Tories mit der protestantischen DUP hatte Befürchtungen geweckt, dass dadurch der fragile Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland gefährdet werden könnte. Es bestünden Zweifel, ob die britische Regierung dann noch als "ehrlicher Vermittler bei der Regierungsbildung in Nordirland" auftreten könne, sagte der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der University of Surrey.

Die Sinn-Fein-Chefin in Nordirland, Michelle O’Neill, erklärte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Bündnis zwischen Tories und DUP "das Karfreitagsabkommen untergräbt". Dieses sieht vor, dass sich die protestantische DUP in Nordirland die Macht mit den katholischen Kräften teilt.

Auch die Vorsitzende der liberalen Alliance-Partei, Naomi Long, zeigte sich besorgt. Zwar habe May den nordirischen Parteien die "Neutralität" ihrer Regierung zugesichert, doch sie habe erhebliche Zweifel daran.

Seit der Wahl im März konnten sich DUP und Sinn Fein nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung einigen. Die Verhandlungen wurden am Montag fortgesetzt. Bis zum 29. Juni müssen sie sich einigen, andernfalls wird Nordirland zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder unter die Direktverwaltung Londons fallen.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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